Politik

Die AfD und der rechte Rand Gauland sieht klare Abgrenzung

Erstmals seit zwei Monaten kommt der von Machtkämpfen belastete AfD-Bundesvorstand in Berlin zusammen. Dabei wird es auch um das Thema Antisemitismus und die Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion gehen.

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Alexander Gauland ist für Parteiausschluss des baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon.

(Foto: dpa)

AfD-Bundesvize Alexander Gauland hat Vorwürfe einer unzureichenden Abgrenzung seiner Partei nach rechts zurückgewiesen. "Es gibt klare Grenzen nach rechts", sagte der 75-Jährige der ARD. Es gebe klare Beschlüsse, "dass Antisemitismus in dieser Partei überhaupt nicht geht". Der AfD-Bundesvorstand kam in Berlin zu einer Sitzung zusammen.

Hintergrund der Debatte sind vor allem die Antisemitismusvorwürfe gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, die auch zur Spaltung der Stuttgarter Landtagsfraktion führten. Gauland sprach sich für einen Parteiausschluss Gedeons aus. Viele Parteimitglieder bewege zwar das Thema der Meinungsfreiheit, aber Meinungsfreiheit für Antisemitismus gehe nicht, sagte der AfD-Bundesvize.

Gauland forderte zudem, dass sich die Fraktionen in Baden-Württemberg "in irgendeiner Weise wieder zusammenraufen" müssten. Es sei wichtig, dass das "Störpotenzial" aus dem Bundesland beseitigt werde.

Die Stuttgarter Landtagsfraktion war am Streit um die Vorwürfe gegen Gedeon zerbrochen. Wegen des gescheiterten Ausschlusses des Abgeordneten aus der Fraktion verließ der bisherige Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen zusammen mit weiteren Abgeordneten die Fraktion. Gedeon erklärte später selbst seinen Fraktionsaustritt.

Der Abgeordnete wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Unter anderem bezeichnete er das Judentum als "inneren Feind des christlichen Abendlandes". Außerdem hatte der Mediziner und Autor den Holocaust als "gewisse Schandtaten" bezeichnet, was ihm den Vorwurf eintrug, den Holocaust verharmlost zu haben.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa