Politik

Berliner Innensenator zu Corona Geisel erwartet Teil-Einschränkungen bis Jahresende

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Die Berliner Polizei vertrieb am vergangenen Wochenende Menschen von den Grünflächen im Treptower Park.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland debattiert zunehmend angespannt: Wie lange sollen die geltenden Ausgangssperren in Kraft bleiben? Berlins Innensenator erwartet eine Lockerung im April oder Mai. Allerdings werde es noch das ganze Jahr über Einschränkungen geben, warnt der SPD-Politiker.

Bund und Länder haben sich auf eine Aufrechterhaltung der Ausgangssperren bis zum 19. April verständigt. Die Zeit danach aber ist noch offen. Berlins Innensenator Andreas Geisel erwartet zumindest bald schon Lockerungen. "Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir zwar diesen Lockdown im Laufe des April, Mai dann sicherlich lockern müssen. Das wird wohl der Fall so sein", sagte er im RBB-Inforadio. "Aber die Beschränkungen, Abstandsregelungen, die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten: Ich fürchte, das wird uns das ganze Jahr über begleiten."

Eine seriöse Einschätzung der Lage sei aber erst Mitte des Monats möglich."Das wäre jetzt nicht seriös zu sagen, am 19. April ist alles zu Ende", sagte der SPD-Politiker. In Berlin gilt seit Donnerstag ein Sonderbußgeldkatalog, der Strafen bis zu 500 Euro vorsieht bei Verstößen gegen die geltenden Beschränkungen. Geisel sagte, die Strafen richteten sich gegen "die hartnäckigen Verweigerer". Die Polizei werde bei der Anwendung mit Augenmaß vorgehen. Bisher schon verhängte Bußgelder sind ungültig wegen Fehlern in der ersten Fassung der Verordnung.

Zugleich wandte sich Geisel gegen eine generelle Schließung von Parks und öffentlichen Grünanlagen, wie sie die Berliner Sektion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgeschlagen hatte. "Eine Schließung der Parks und Grünanlagen führt an der Lebenswirklichkeit der Stadt vorbei", sagte Geisel. Die GdP hatte zuvor mitgeteilt, die Einschränkungen überforderten angesichts der vielen Menschenansammlungen in den Parks die Polizei. Der Senat stellte nun klar, dass Menschen allein oder als Familie auf Bänken und Wiesen sitzen dürfen. Sie müssen dabei allerdings einen Mindestabstand von fünf Metern zu anderen halten.

Quelle: ntv.de, shu