Nach islamistischen Anschlägen Generalbundesanwalt warnt vor Überreaktion
31.07.2016, 09:23 Uhr
Ein Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit der radikalen Salafisten-Szene in Hildesheim.
(Foto: dpa)
Überall in Deutschland könnte jederzeit ein Anschlag passieren so wie in Ansbach oder Würzburg, sagt Generalbundesanwalt Frank. Deshalb aber gleich die Gesetze zu verschärfen, hält er für falsch. Das sei auch gar nicht notwenig.
Generalbundesanwalt Peter Frank sieht keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung islamistischer Gewalttäter. "Wir kommen mit den bestehenden Rechtsnormen sehr gut klar, was den islamistischen Terrorismus anbelangt", sagte Frank im Deutschlandfunk.
Dass islamistischer Terror nun auch "real und bewusst" in Deutschland angekommen sei, zeige sich mit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. "Jeder Ort in Deutschland kann zu jeder Zeit von einem terroristischen Anschlag bedroht werden", warnte er. Es gelte aber, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Überreaktionen helfen, glaube ich, in keiner Situation."
In Würzburg hatte ein afghanischer oder pakistanischer Attentäter vier Menschen in einem Zug und anschließend bei der Flucht eine Frau mit einer Axt schwer verletzt. Er wurde von der Polizei erschossen. In Ansbach sprengte sich ein syrischer Selbstmord-Attentäter in die Luft und verletzte 12 Menschen.
Motiv des Amokläufers bisher nicht sicher
"Wir müssen uns davor hüten, übereilt und vorschnell Schlüsse zu ziehen und Bewertungen abzugeben", warnte Frank. Spekulationen und Vermutungen müssten immer von den Tatsachen getrennt werden. Die Anschläge von Ansbach und Würzburg, zu denen seine Behörde die Ermittlungen an sich gezogen hat, seien "keine reinen Amokläufe, sondern sind Ausdruck und Ausfluss eines aus unserer Sicht zunächst einmal internationalen Terrorismusgeschehens." Früh seien Verbindungen zur Extremistenmiliz Islamischer Staat deutlich geworden.
Frank schloss nicht aus, auch die Ermittlungen zum Amoklauf von München zu übernehmen, bei dem ein Deutsch-Iraner neun Menschen getötet hatte, bevor er sich selbst erschoss. "Die Motivlage ist derzeit noch nicht gesichert." Nach bisheriger Erkenntnislage sei von einem Amoklauf und damit keinen Terroranschlag auszugehen. "Aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", schränkte Frank ein.
Quelle: ntv.de, hul/rts