Venezuela verfügt über gewaltige Ölreserven - und steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Präsident Maduro regiert überwiegend mit Dekreten, weil die Opposition die Nationalversammlung blockiert. Nun greift ein Gericht ein.

Neue Eskalationsstufe im Konflikt in Venezuela: Der oberste Gerichtshof des Landes hat die von der Opposition dominierte Nationalversammlung de facto entmachtet. Der Gerichtshof entschied, die parlamentarischen Kompetenzen zu übernehmen und Entscheidungen für nichtig zu erklären. Begründet wurde das mit Missachtung der Verfassung und unzureichender Zusammenarbeit mit anderen Staatsgewalten.

"Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela - heute zählt die Verfassung nichts mehr", sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges. Der sozialistische Staatspräsident Nicolás Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben.

Die Übersetzung dieses Urteils sei einfach, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro: "Diktatur". Andere Abgeordnete sprachen von einem "Staatsstreich" gegen die Nationalversammlung. Es wurde eine Dringlichkeitssitzung angesetzt.

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu verringern. Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität der Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit ist der Weg für die Strafverfolgung von Abgeordneten frei.

Schon seit mehr als einem Jahr regiert Maduro weitgehend mit Notstandsdekreten. Die Opposition will ihn mit einem Referendum des Amtes entheben lassen, was aber auch von Gerichten bisher blockiert wird. Das Land mit den größten Ölreserven wird von einer dramatischen Versorgungskrise erschüttert.