Politik

Abschaffung von Obamacare Gesundheitsgesetz scheitert im US-Senat

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John McCain hat gegen den Entwurf seiner Partei gestimmt.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Ein neuer Versuch der Republikaner, die Gesundheitsversorgung in den USA umzubauen, schlägt fehl. Der Entwurf sieht vor, Teile von Obamacare abzuschaffen. Im Senat ist dafür aber der Widerstand aus den eigenen Reihen zu groß.

Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren. Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung Obamacare in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.

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Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung". Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte nach der Abstimmung: "Ich bin auf John McCain getroffen, als wir zur finalen Abstimmung in den Senat gegangen sind. Irgendwann werde ich einmal meinen Enkelkindern erzählen, was er mir gesagt hat."

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Abweichler scharf: "Drei Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen. Wie ich schon von Beginn an gesagt habe: Lasst Obamacare zusammenbrechen, und handelt dann. Schaut zu!"

Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, Obamacare abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.

Kernstücke von Obamacare sollten wegfallen

McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder anderenfalls eine Art Strafsteuer riskieren.

Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über Obamacare eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen. Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Republikaner kritisieren Obamacare als zu teuer und zu großen Eingriff des Staates. Die Demokraten verweisen dagegen auf Millionen Amerikaner, die sich damit überhaupt erst eine Krankenversicherung leisten können.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts

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