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Seitenhieb gegen Seehofer Giffey: SPD sollte in GroKo bleiben

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"Wenn die Hütte brennt, dann musst du löschen", sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

(Foto: picture alliance/dpa)

Franziska Giffey möchte trotz der großen Probleme keinen Bruch der schwarz-roten Koalition. Es gebe noch viel zu tun, so die Bundesfamilienministerin. Für die desolate Situation macht sie CSU-Chef Seehofer verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihre Partei aufgefordert, wegen der Schwierigkeiten mit der Union die Große Koalition nicht vorzeitig aufzukündigen. "Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen, und wenn die Hütte brennt, dann musst du löschen und kannst nicht einfach losgehen", sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk. Im Koalitionsvertrag seien so viele wichtige Punkte für das Land vereinbart worden, dass sich nun alle auf ihre Arbeit konzentrieren sollten, fügte Giffey hinzu.

Die Ministerin machte den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer für viele Probleme der Regierung verantwortlich. "Vieles, was an Konflikten in den letzten Monaten aufgebrochen ist, die großen Auseinandersetzungen, die großen Streitthemen, die alles andere überlagert haben, hängen schon auch mit der Rolle von Horst Seehofer zusammen", sagte Giffey.

Trotzdem könne keiner der beiden Partner ein Interesse am Koalitionsbruch haben, fügte sie hinzu. "Da gibt es noch viel zu tun, das kann man doch nicht einfach so hinlegen."

Weiteres Gesetz zur Stärkung der Familien geplant

Giffey verteidigte ihr Gesetz für bessere Kitas gegen Kritik aus der Opposition. Ein verbindlicher Betreuungsschlüssel für Einrichtungen überall in Deutschland lasse sich derzeit noch nicht einrichten. Dafür sind ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen in den Ländern zu unterschiedlich. Die Familienministerin setzt darauf, dass die vom Bund bis 2022 in Aussicht gestellten 5,5 Milliarden Euro dazu verwendet werden, den Beruf der Erzieherin attraktiver zu machen. Dazu gehörten zuallererst eine kostenfreie Ausbildung und eine bessere Bezahlung.

Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln kündigte an, gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein weiteres Gesetz zur Stärkung der Familien auf den Weg zu bringen. Zur Reform des Kinderzuschlages und für bessere Leistungen für Schüler müssten bis zu einer Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Als sozialdemokratische Politikerin strebe sie an, dass "wir quasi ein Kindergeld plus machen". Demnach ist der neue Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen, "wo es so knapp reichen würde, wenn sie ohne Kinder wären, aber durch die Kinder kommen sie in den Sozialbezug".

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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