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EU-Kommissar Oettinger "Griechenland ab Mittwoch Notstandsgebiet"

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Günther Oettinger (r) und Max Otte: Wie weiter mit griechenland. Moderiert wird "Das Duell" von Heiner Bremer.

Was hieße eine Staatspleite für Griechenland? Griechenland würde zum Notstandsgebiet werden, schätzt EU Kommissar Oettinger. Dennoch sieht er eine allerletzte Chance für die griechische Regierung, einen Grexit zu vermeiden.

Günther Oettinger hat für den Fall eines griechischen Staatsbankrotts Sachhilfen der EU in Aussicht gestellt. "Im Grunde ist Griechenland ab Mittwoch, und dann sich verstärkend ein Notstandsgebiet", sagte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft am Montagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Schock in Europa – ist das der Grexit?"). "Da geht es um Gesundheit, um Medizin, es geht im Herbst und Winter um Energie – also um Öl und Gas – und letztendlich geht es auch um die Frage, wer bezahlt die Lehrer und Polizeibeamte", sagte der CDU-Politiker.

Max Otte, Finanzökonom und Oettingers Gesprächspartner, glaubt auch im Fall eines Staatsbankrotts nicht an den vollständigen Kollaps Griechenlands. "Es würde auf einen Notstand heruntergefahren. Griechenland würde nicht komplett zusammenbrechen, bestimmte Dinge würden weiterlaufen", sagte er. "Das Bankensystem ist da flexibel genug, das zu handhaben. Es würden nicht komplett die Lichter ausgehen."

Otte tritt für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") in Verbindung mit einem Schuldenschnitt ein. Der Wirtschaftsprofessor übte harsche Kritik an der bisherigen Austeritätspolitik der Eurogruppe: "Diese Politik der Auflagen hat das Land ja wirklich in den Ruin gebracht", so Otte, "das Land ist ja platt, es ist wirklich platt."

"Griechenland geht aus der Eurozone, und niemand merkt's"

Vorschläge, die Rückzahlung der Schulden auf Jahrzehnte zu strecken, seien nichts weiter als "Flickschusterei" und "Insolvenzverschleppung", kritisierte Otte. Das oft gehörte Argument, ein "Grexit" würde die Gemeinschaftswährung insgesamt gefährden, sei Panikmache: "Da geht es um zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. Stellen sie sich vor: Griechenland geht aus der Eurozone, und niemand merkt's."

EU-Kommissar Oettinger lehnt den "Grexit" hauptsächlich aus geostrategischen Gründen ab – eine Annäherung Griechenlands an Russland müsse verhindert werden. Der EU-Kommissar bemühte das Bild der europäischen Familie, um das Verhältnis zwischen Gläubigern und Griechenland zu beschreiben: "Wenn sie fünf Kinder haben – drei sind strebsam, einer ist in der Pubertät, und einer nimmt Drogen und stiehlt – dann wirft man den auch nicht gleich raus", sagte der europäische Spitzenpolitiker.

"Tsipras müsste zurücktreten"

Ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt hätte nur das weitere Erstarken von rechtspopulistischen und euroskeptischen Parteien zur Folge. "Im Augenblick Schulden zu erlassen, würde die Griechen nicht entlasten. Das ist ein Thema des nächsten Jahrzehnts. Aber wenn wir das jetzt machen würden: Das wäre ein Konjunkturprogramm für Le Pen und AfD, wir wären ganz schön blöd", sagte Oettinger. 

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Sonntag sein Volk befragen, ob es das aktuelle Angebot der Eurogruppe mittragen möchte. Tsipras selbst lehnt das Angebot ab. Sollte das Volk anders entscheiden, sei Tsipras als Staatschef nicht mehr tragbar, meinte Oettinger: "Wenn die Griechen den Euro wollen und unser altes Angebot bevorzugen, dann müsste eigentlich Tsipras, wenn er sich im Spiegel anschaut, zurücktreten. Denn er hat ja Ablehnung empfohlen."

Trotzdem machte Oettinger deutlich, dass die Gläubigerländer nach wie vor verhandlungsbereit seien – wenn Tsipras zu ihren Bedingungen mitspielen würde. "Ich glaube, dass Tsipras auf das Angebot vom letzten Freitag zurückkommen kann, und man dann gesprächsbereit ist", sagte der EU-Kommissar, "er kann aber nicht an den Tisch gehen und sagen, ich will noch mehr. Das Pokerspiel ist zu Ende."

Hinweis: Das Duell bei n-tv Erstausstrahlung finden Sie im Netz bei n-tv now

Quelle: n-tv.de

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