Politik

Willsch vs. Varoufakis "Griechenland muss den Euro verlassen"

 "Helfen Sie uns zu wachsen, damit wir Sie bezahlen können!", sagte Yanis Varoufakis zu Klaus-Peter Willsch.

"Helfen Sie uns zu wachsen, damit wir Sie bezahlen können!", sagte Yanis Varoufakis zu Klaus-Peter Willsch.

(Foto: imago/Gerhard Leber)

Bei einer Diskussionsveranstaltung liefern sich der griechische Finanzminister Varoufakis und der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch einen Wortwechsel. Willsch lehnt die Rettungspolitik ab, Varoufakis auch. Gibt es weitere Gemeinsamkeiten?

n-tv.de: Yanis Varoufakis hat Ihnen gestern geantwortet, er wolle nicht noch mehr deutsche Steuergelder für Griechenland, er wolle nur genug Spielraum, um die deutschen Kredite bezahlen zu können. Hat er Sie überzeugt?

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hat seit 2010 alle Rettungskredite für Griechenland im Bundestag abgelehnt.

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hat seit 2010 alle Rettungskredite für Griechenland im Bundestag abgelehnt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Klaus-Peter Willsch: Nein, er hat ja selbst kurz nach seinem Amtsantritt gesagt, er habe ein bankrottes Land übernommen. Da stimme ich ihm zu. Sie können diese Schulden nicht zurückzahlen, das ist mathematisch nicht lösbar. Jetzt wollen sie halt frisches Geld, um eine Runde weiterzukommen.

Varoufakis schlägt vor, die Kredite von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank umzuschichten auf den Rettungsschirm ESM, außerdem will er die Rückzahlung zeitlich strecken und ans Wirtschaftswachstum koppeln.

Ursprünglich hatten wir die Hilfen auf drei Jahre befristet. Inzwischen wurden die Fristen auf 15, teilweise auf 30 Jahre verlängert. Die Streckung hat es also längst gegeben, geholfen hat es nichts. Varoufakis will, dass der ESM ihn bei der EZB auslöst, damit die wieder griechische Staatsanleihen kaufen kann. Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen auch noch was dazugeben. Das sind aber alles Steuergelder der anderen Euro-Staaten und der anderen europäischen Staaten, die er zur Lösung des Problems aufrufen will. Dieser Weg hat schon bisher nicht funktioniert, er wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Was ist die Alternative? Muss Deutschland die bisher gezahlten Notkredite abschreiben?

Das sollte man ab 2018 oder 2020 in einer Schuldenkonferenz besprechen. Jetzt ist erst einmal wichtig, dass sie den Abfluss der Spareinlagen beenden, also Kapitalverkehrskontrollen einführen, den Euro verlassen und mit einer eigenen Währung einen neuen Start versuchen.

Ist das eine Option, die in der Bundesregierung ernsthaft erwogen wird?

Ich hoffe das sehr. Es ist ja mehrfach gesagt worden, sowohl von der Bundeskanzlerin als auch vom Bundesfinanzminister, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro seinen Schrecken verloren hat. Ich nehme die beiden beim Wort.

Welche Auswirkungen, glauben Sie, hätte ein Austritt für Griechenland?

Es gäbe natürlich eine turbulente Phase. Aber langfristig hilft es den Griechen auch. Das ist ja das Positive daran: Griechenland kann dann autonome währungspolitische Entscheidungen treffen, kann abwerten. Damit werden die Importe teurer, die Exporte billiger, auch Urlaub in Griechenland wird billiger. Das wäre die Grundlage für einen Neuaufbau, der dann irgendwann - ich schätze, nach frühestens einer Generation - auch zum Wiedereintritt in den Euro führen könnte.

Eine gemeinsame Basis gab es gestern zwischen Ihnen und Varoufakis: Sie haben die Bail-out-Programme seit 2010 abgelehnt. Können Sie sich vorstellen, dass er Ihre Analyse insgeheim teilt - dass ein Grexit die richtige Option für Griechenland wäre?

Ich habe den Eindruck, dass er möglichst viel für Griechenland rausholen will. Das ist ein taktisches Spiel. Auf eine meiner Bemerkungen ist er übrigens nicht eingegangen: Ich hatte ihm gesagt, er sei ein Nutznießer des Unfriedens zwischen den europäischen Völkern, über den er gesprochen hatte. Seine Partei, Syriza, hat in Griechenland Wahlkampf geführt, als würde in Brüssel oder Berlin gewählt, nicht in Athen. Das ist eine Folge der Bail-out-Politik: dass wir die Völker der Eurozone gegeneinander aufbringen.

Mit Klaus-Peter Willsch sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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