Die Debatte um die Pegida-Bewegung geht weiter. Grünen-Chefin Peter wirft der CSU vor, mit Ressentiments gegen Zuwanderung die islamfeindlichen Proteste stark gemacht zu haben. Pegida spielt aber auch bei der Wahl zum "Unwort des Jahres" eine Rolle.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter macht die CSU für das Erstarken der islamfeindlichen Pegida-Bewegung mitverantwortlich. "Gerade die CSU ist die Partei, die immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung schürt", sagte sie der "Welt". Wer mit Begriffen wie "Sozialschmarotzer" über Minderheiten rede und am Küchentisch die Muttersprache verbieten wolle, dürfe sich hinterher nicht darüber wundern, wenn Parteien und Gruppen am rechten Rand Zulauf erhielten. "Die CSU hat die AfD stark gemacht und macht nun Pegida stark", sagte Peter.

Sie wertete die CSU-Positionen zur Zuwanderung als Hindernis für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017. "Gegen Schwarz-Grün sprechen zur Zeit die abstrusen Vorstellungen der CSU zu Zuwanderung." Aber auch beim Klimaschutz und in der Finanzpolitik seien die Differenzen zur Union groß.

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Zuletzt demonstrierten in Dresden etwa 17.500 Pegida-Anhänger gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands. In ihrer Neujahrsansprache warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Pegida und nannte Zuwanderung einen "Gewinn für alle". Die Rede stieß bei der AfD auf Kritik.

Zwei Drittel der Bundesbürger finden, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern". 29 Prozent meinen allerdings, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die Pegida-Demonstrationen in Dresden gerechtfertigt seien. Dieser Auffassung schließen sich der Umfrage zufolge mit 71 Prozent vor allem Sympathisanten der europakritischen Partei AfD an.

"Unwort des Jahres"

01:50 min

Politik 31.12.14

Neujahrsansprache der Kanzlerin Merkel warnt Bürger vor Pegida

Pegida wurde inzwischen auch mehrmals für das "Unwort des Jahres 2014" vorgeschlagen, wie die Darmstädter Professorin Nina Janich von der sprachkritischen Jury mitteilte. Eingereicht werden können Begriffe, die gegen die Menschenwürde verstoßen oder gegen Prinzipien der Demokratie. Genannt werden können auch Formulierungen, die gesellschaftliche Gruppen diskriminieren oder die beschönigend, verschleiernd oder gar irreführend sind. Die "Unwort"-Jury richtet sich nicht nach der Häufigkeit der Vorschläge, sondern entscheidet unabhängig.

Das Unwort wird am 13. Januar 2015 in Darmstadt bekanntgegeben. Insgesamt seien bisher knapp 1200 Einsendungen eingegangen, sagte Janich. Einen Favoriten unter den Vorschlägen gebe es nicht. Für 2013 hatte es insgesamt 1340 Einsendungen gegeben. Zu den häufiger genannten Vorschlägen gehören "Putin-Versteher" und "Social Freezing". Eingereicht wurden auch Begriffe wie "Halbwesen" (die Schriftstellerin Sibylle Lewitscharoff über Retortenkinder) und "Tugendterror" (im Titel eines Buches des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin). Zum "Unwort des Jahres" 2013 war "Sozialtourismus" gewählt worden.

"Wir können das"

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly von der SPD, ist unterdessen davon überzeugt, dass die Kommunen die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge integrieren können. "Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl integriert haben und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben", sagte er.

"Aber natürlich braucht es dafür menschliche Ressourcen, Geld und - angesichts von Pegida - auch moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft", sagte Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg ist. Zugleich müsse der in jeder Gesellschaft vorhandenen Angst vor dem Fremden begegnet werden. Diese sei hierzulande nach den Berichten über den IS-Terror von einer Welle der Hilfsbereitschaft zugedeckt worden, so Maly. "Doch Hilfsbereitschaft allein nimmt uns nicht diese tief sitzende Angst vor Veränderung. Das sind Einstellungen, da muss der gesamtgesellschaftliche Boden bereitet werden."

Eine Milliarde Euro hat der Bund Ländern und Kommunen bereits für ihre Integrationsanstrengungen zugesagt. "Das ist zunächst mal ein gewichtiges Wort", kommentierte Maly. Allerdings sei das Geld zunächst den Ländern ausgezahlt worden. "Das heißt, wir müssen jetzt erst einmal schauen, ob die nicht klebrige Finger kriegen und es wirklich an die Kommunen weitergeben".