Sie haben es angekündigt - und machen es nun war. Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne ziehen gegen die angehobene Parteienfinanzierung ins Feld. Bereits in der Debatte hatten sie der Großen Koalition vorgeworfen, den Schritt nicht ausreichend zu begründen.

FDP, Linke und Grüne wollen die von der Großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigen eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage an. Der Bundestag hatte mit schwarz-roter Mehrheit vor gut drei Wochen eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt.

Im Bundestag wollten sich am morgigen Donnerstag nun die Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann von der FDP, Jan Korte von der Linken und Britta Haßelmann von den Grünen äußern. Auch die AfD kündigte für den gleichen Tag eine Pressekonferenz zu einer Organstreitklage gegen die Anhebung der Parteienfinanzierung an.

Das neue Gesetz hebt die absolute Obergrenze für die Parteienzuschüsse von derzeit 165 Millionen auf 190 Millionen Euro an. Die Große Koalition hat die Aufstockung der Parteienfinanzierung unter anderem mit der Digitalisierung begründet, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei. So erwarteten Bürger rund um die Uhr Antwort in Foren und sozialen Netzwerken, argumentierten sie. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch neue Beteiligungsformen wie Mitgliederbefragungen der Parteien seien teuer.

Bereits in der Debatte hatten die Grünen mit einer Normenkontrollklage gedroht. Ihrer Meinung nach hielten die Begründungen der Koalitionsfraktionen "keiner sachlichen Betrachtung stand". Auch die FDP beklagte, dass die Koalitionsparteien sich "nicht die Mühe" gemacht hätten, ihre Forderung nach mehr Geld wegen der Digitalisierung inhaltlich zu begründen - "geschweige denn die zusätzlichen Kosten von 25 Millionen Euro vorzurechnen".

Die SPD indes verwies darauf, dass die Änderungen am Parteiengesetz von der Mehrheit der hierzu gehörten Sachverständigen "als maßvoll, bescheiden und sinnvoll" bezeichnet worden seien.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus.