Politik

FDP beklagt Widersinn Habeck will noch höhere Ökostrom-Preisgarantie

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Der staatlich garantierte Höchstabnahmepreis für Ökostrom soll um 20 Prozent steigen. Das steht in Habecks Gesetzentwurf zur Strompreisbremse.

(Foto: picture alliance/dpa)

In seinem Entwurf zur Strompreisbremse verspricht Habeck den Produzenten für Ökostrom einen 20-prozentigen Aufschlag auf den staatlich garantierten Höchstpreis. Aus der FDP kommt Gegenwind: Man könne nicht Gewinne abschöpfen und gleichzeitig Subventionen erhöhen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Förderung für Wind- und Solarstrom noch einmal ausweiten und trifft dabei auf Widerstand in der FDP. Die Höchstwerte für die auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Strom sollen um rund 20 Prozent erhöht werden. Das geht aus einem Teil des Gesetzentwurfs zur sogenannten Strompreisbremse hervor. Die Erhöhung sei notwendig, um angesichts der zuletzt stark gestiegenen Kosten für Investition, Betrieb und Kapitalkosten der Anlagen deren Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen, heißt es in der Begründung des grünen Ministers. Aus der FDP kam umgehend Widerspruch: "Die FDP lehnt eine Erhöhung der Erneuerbaren-Energien-Förderung im Rahmen der Strompreisbremse ab", sagte Vize-Fraktionschef Lukas Köhler.

Der Bau von Windparks und Solaranlagen wird gefördert, indem den Betreibern über 20 Jahre ein fester Abnahmepreis für ihren Strom garantiert wird. Bei Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen wird er über eine Ausschreibung ermittelt. Derjenige erhält den Zuschlag, der die geringste Förderung verlangt. Dabei wird aber vorher ein Höchstpreis für die Strom-Abnahme vorgegeben, der jetzt um die 20 Prozent erhöht werden soll. Kleinere Solaranlagen auf Hausdächern bekommen eine schon gesetzlich verankerte Förderung, die je nach Größe der Anlage festgelegt wird. Auch hier sollen die Abnahmepreise um 20 Prozent steigen.

FDP-Vize-Köhler verwies darauf, dass im Gesetzentwurf gleichzeitig die Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen auch von Betreibern von Ökostrom-Kraftwerken verankert sei. Es ergebe keinen Sinn, dann gleichzeitig für sie die Subventionen zu erhöhen, zumal die erst im Sommer beschlossene Ausweitung der Förderung noch gar nicht in Kraft sei. "Eine weitere Erhöhung der EEG-Fördersätze würde es für die Erzeuger dagegen noch attraktiver machen, sich auf die jahrzehntelange staatliche Dauersubvention zu verlassen, statt den erneuerbaren Strom auf dem freien Markt anzubieten." Deutlich wichtiger sei, dass sich die angedachte Abschöpfung am Strommarkt nicht zur Investitionsbremse bei den Erneuerbaren entwickele. "Dafür wird sich die FDP im Gesetzgebungsprozess einsetzen."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 23. November 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mau/rts

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