Politik

Dauerärger um G20-Protestcamps Hamburg bleibt bei Nein zu Übernachtungen

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In Hamburg droht es zu weiteren Zusammenstößen zwischen linksextremen Demonstranten und der Polizei zu kommen.

(Foto: picture alliance / Bodo Marks/dp)

Nach den Tumulten auf der Hamburger Elbhalbinsel am Wochenende stellt die linksextreme Szene der Stadt ein Ultimatum: Sollten Übernachtungen in den Protestcamps verboten bleiben, wollen die Demonstranten Parks besetzen. Doch der Innensenator bleibt hart.

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat Forderungen der linksradikalen Szene nach einem zentralen Übernachtungscamp zum G20-Gipfel in der Hansestadt zurückgewiesen. Es sei bekannt, dass hinter diesem Vorhaben die "militante autonome Szene" stehe, sagte der SPD-Politiker am Morgen dem ZDF. Es gebe sehr viele Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt, aber das Camp werde nicht zugelassen. "Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage", so Grote. Die Szene habe sich vorgenommen, "den größten schwarzen Block aller Zeiten" in Hamburg zu versammeln. Für diesen sei das Camp gedacht.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich am kommenden Freitag und Samstag in Hamburg. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet - darunter bis zu 8000 Linksextremisten. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen absichern.

Grote zufolge wird "der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein." Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. "Dafür ist die Polizei vorbereitet." Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. "Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise."

Linke drohen mit Besetzung von Parks

Um die Protestcamps gibt es bereits seit Tagen Auseinandersetzungen. Am Sonntagabend unterband die Polizei den Aufbau von Schlafzelten im Elbpark Entenwerder, wobei es zu ersten kleineren Auseinandersetzungen kam. Linksradikale Aktivisten und die Linkspartei warfen den Beamten daraufhin rechtswidriges Vorgehen vor. Die Polizei wies dies zurück.

Das Verwaltungsgericht bestätigte am Montag die Rechtsauffassung der Polizei und untersagte weiterhin den Aufbau von Schlafzelten oder Duschen. Grote sagte, es habe eine behördliche Verfügung gegeben, die "gültig" gewesen sei. Der Aufbau von Schlafzelten dort sei "rechtswidrig" gewesen.

Nach dem Polizeieinsatz im Elbpark Entenwerder hatte die linksradikale Szene der Stadt ein Ultimatum bis zum Vormittag gestellt, um den Aufbau eines zentralen Camps zu gestatten. Andernfalls solle "mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen" gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli nicht verbieten lasse.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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