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Merkels vierte Amtszeit Hat Röttgen sich verplappert?

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Die "Verteidigerin des Westens" tritt noch einmal an. Alles andere wäre eine Sensation.

AP

Man könnte glauben, Norbert Röttgen habe bei CNN das Geheimnis der Kanzlerin gelüftet, als er sagte, Angela Merkel werde für eine weitere Amtszeit kandidieren. Doch so ist es ganz und gar nicht.

Große Aufregung um einen kurzen Satz. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte bei CNN, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde für eine weitere Amtszeit kandidieren. Hat er damit ein Geheimnis gelüftet, möglicherweise sogar unbeabsichtigt? Hat Röttgen sich verplappert?

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte auf Twitter klar, dass es keinen neuen Sachstand gibt. "Es bleibt dabei", schrieb Seibert. "Zur Frage, ob sie noch einmal kandidiert, wird sich die Bundeskanzlerin zum geeigneten Zeitpunkt äußern." Diese Formulierung hatte Merkel selbst im Sommer benutzt, als in breiter Ausführlichkeit über dieses Thema spekuliert worden war.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur heißt es "aus Kreisen der CDU-Spitze", es sei "nahezu ausgeschlossen", dass Röttgen wisse, was Merkel vorhabe. Allerdings weiß ohnehin jeder, was Merkel vorhat: Natürlich kandidiert sie.

Spätestens in Essen wird es offiziell

Im Sommer hatte Merkel in einem Interview mit der ARD gesagt, sie werde "zum gegebenen Zeitpunkt" mitteilen, ob sie zur Bundestagswahl im Herbst 2017 noch einmal antritt. Auf den Hinweis der Moderatorin, bisher sei es Merkels Linie gewesen, "Parteivorsitz und Kanzlerschaft gehören zusammen", sagte sie, an diesen Aussagen habe sich nichts geändert.

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Spätestens damit war alles klar. Am 6. und 7. Dezember findet in Essen ein CDU-Parteitag statt, auf dem Merkel für zwei weitere Jahre als Vorsitzende bestätigt werden soll. CDU-Vizechefin Julia Klöckner hatte bereits Ende August erklärt: "Angela Merkel wird wieder antreten als Parteivorsitzende am Bundesparteitag, und sie wird dann selbst entscheiden, wann sie verkünden wird, dass sie als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht."

Kurzum: Merkel wird höchstwahrscheinlich kurz vor oder auf dem Parteitag verkünden, dass sie zu einer vierten Amtszeit antritt. Alles andere wäre eine Sensation.

Das weiß natürlich auch Norbert Röttgen. Er hat sich daher auch nicht verplappert, sondern eine Selbstverständlichkeit von sich gegeben.

"Sie wird kandidieren"

Es gebe viele Leute, die Angela Merkel jetzt als die Politikerin sehen, die "die liberale Ordnung in der transatlantischen Region" zusammenhalte, leitete CNN-Moderator Fred Pleitgen seine Frage ein. "Glauben Sie, dass das eine Rolle ist, die sie spielen will?" Es sei ja noch immer unklar, ob sie überhaupt für eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren werde.

"Sie wird kandidieren", antwortete Röttgen, "und sie ist absolut entschlossen, gewillt und bereit, dazu beizutragen, die internationale liberale Ordnung zu stärken." Der Westen müsse sich neu erfinden, statt sich aufzulösen, sagte Röttgen noch, und in diesem Konzept sei Merkel zwar ein Eckpfeiler, aber auf die Unterstützung der anderen Staaten angewiesen, auch der USA.

Hintergrund von Pleitgens Frage war die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die "New York Times" hatte Merkel kürzlich zur "letzten Verteidigerin des liberalen Westens" ausgerufen. Ähnlich ist der Tenor der Berichterstattung bei CNN.

Das liegt vor allem daran, dass Merkel ihren öffentlichen Glückwunsch am Mittwoch nach der Wahl mit einer kaum verhüllten Mahnung verbunden hatte. "Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an."

Am Tag nach diesem Glückwunsch telefonierten Trump und Merkel – wie dieses Gespräch ablief, ist nicht bekannt. Wenn die Kanzlerin nicht vorher nach Washington reist oder der Präsident nach Berlin kommt, werden die beiden sich zum ersten Mal im Mai beim G7-Gipfel auf Sizilien sehen.

Jetzt nimmt die Bundeskanzlerin erst einmal Abschied von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Der scheidende US-Präsident fliegt heute von Athen nach Berlin und trifft morgen im Kanzleramt Merkel, "die in diesen vergangenen acht Jahren wahrscheinlich meine engste internationale Partnerin war", wie er vor wenigen Tagen in Washington sagte.

Quelle: n-tv.de

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