Politik

Rüstungsexportbericht 2013 Hat Sigmar Gabriel etwas zu verbergen?

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(Foto: REUTERS)

Das Wirtschaftsministerium genehmigt so viele Waffenexporte wie nie zuvor. Dabei wollte der neue Minister doch zurückhaltend sein. Wie passt das zusammen?

Zugmaschinen, Kranwagen, Anhänger, Panzerteile, Panzerhaubitzen, ein Flugsimulator, ein Panzersimulator, Radargeräte: Wenn man sich die Liste anschaut, welche Rüstungsgüter deutsche Firmen 2013 an Katar lieferten, kann man glauben, der Mini-Staat mit seinen zwei Millionen Einwohnern würde gerade seine Landstreitkräfte komplett neu ausstatten. Über 670 Millionen Euro fließen auf Grundlage der Genehmigungen des vergangenen Jahres aus dem Emirat nach Deutschland. Damit liegt das Land auf Platz zwei der Rüstungskunden, aus Algerien kommen sogar 825 Millionen Euro.

Sollte das nicht alles anderes werden? Sitzt im Wirtschaftsministerium, das die Rüstungsexporte genehmigen muss, jetzt nicht Sigmar Gabriel, der Waffenlieferungen an Diktaturen vor der Bundestagswahl noch als "Skandal" bezeichnet hatte?

Die Opposition greift die Bundesregierung heftig an. "Waffenexportkanzlerin Angela Merkel beliefert immer hemmungsloser auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen", sagt Jan van Aken von den Linken. "Die Zahlen entlarven das Märchen von der restriktiven Rüstungsexportpolitik", sagt Agnieszka Brugger von den Grünen.

Hält sich der SPD-Wirtschaftsminister also nicht an seine Wahlversprechen? Zumindest seine Kommunikationsstrategie wirkt, als habe er etwas zu verbergen. Statt den neuen Rüstungsexportbericht selbst vorzustellen, wie es üblich ist, schickte er seinen Staatssekretär vor und lud nur ins Ministerium, nicht in die Bundespressekonferenz. Eine Übertragung ins Fernsehen gab es nicht.

Auch unter Gabriel steigen die Exporte

Und besonders vorzeigbar sind die Schaubilder in dem Bericht tatsächlich nicht: Man sieht dort, dass der Wert der genehmigten Waffenausfuhren 2013 deutlich angestiegen ist. "Etwa auf das Niveau von 2008", sagt Staatssekretär Steffen Kapferer. Genau genommen liegen sie knapp darüber, man könnte auch sagen: So hoch wie noch nie. Die Exporte in "Drittländer" – also Staaten, die nicht Mitglied von EU oder Nato sind – sind besonders stark gewachsen. Auf Rekordhoch ist auch der Export von Kleinwaffen, also etwa Maschinengewehre und Maschinenpistolen, den "Massenvernichtungswaffen unserer Zeit".

Gabriel will daran nicht schuld sein. Die Genehmigungen von 2013 erteilte sein Vorgänger, FDP-Minister Philipp Rösler. Zwar werden viele Waffen erst jetzt geliefert, doch die einmal erteilte Genehmigung lässt sich schwer zurückziehen. Bisher bekannt sind allerdings auch die Genehmigungen der ersten drei Monate 2014. Es deutet sich an, dass die Zahl der Exporte in Drittländer noch weiter steigt. Hier beruft sich das Ministerium auf Verträge, die man hätte brechen müssen, um die Genehmigungen zu verweigern. Die Opposition widmet sich mit ihrer Kritik folgerichtig mehr der Kanzlerin als dem Wirtschaftsminister.

Keine neuen Richtlinien für Waffenverkäufe

Der feiert seinen ersten Rüstungsexportbericht trotz allem als Erfolg: Schon dass er vor der Sommerpause und nicht wie bislang erst im Herbst erscheint, sieht er als zusätzliche Transparenz. Außerdem soll in Zukunft der Wirtschaftsausschuss des Bundestags besser unterrichtet werden. Und die Antworten auf parlamentarische Anfragen, die bislang von Abgeordneten zuverlässig an die Presse gespielt wurden, stehen bald direkt auf der Website des Ministeriums.

Ob Gabriel Wort hält und "restriktiver" Exporte genehmigt, wird sich also schon vor Erscheinen des nächsten Berichts zeigen. Neue Regeln dafür will er sich zumindest nicht geben. Das Ministerium wirbt um Verständnis dafür, dass man nicht im Vorhinein sagen könne, was genehmigt wird und was nicht. Das seien immer Einzelfallentscheidungen. "Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung beruht auf klaren Regeln", schreibt Gabriel, und diese Regeln würden "kontinuierlich weiterentwickelt". Dabei geht es darum, den Verbleib von exportierten Waffen besser nachvollziehen zu können. Eine Einschränkung der Exporte ist das erst einmal nicht.

Quelle: n-tv.de