EU-Kommissionspräsident Juncker soll sich bei Kanzlerin Merkel über den Entwurf zum Mautgesetz beschwert haben, heißt es in einem Bericht. Die Regierung dementiert dies. Ob es überhaupt Meinungsverschiedenheiten gibt - darüber schweigt Berlin allerdings.

Die Maut kommt, das hat CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder betont. Verkehrsminister Alexander Dobrindt ließ ausarbeiten, wie sie funktionieren soll. Bedenken zur Vereinbarkeit mit EU-Recht wurden dabei beiseite gewischt. Ausländische Autofahrer sollen ab 2016 eine Vignette als Eintrittskarte fürs deutsche Straßennetz lösen - eigentlich.

Denn der Streit mit Brüssel ist laut einem Medienbericht noch nicht ausgestanden. Er soll demnach auf höchster Ebene weitergehen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll sich bei Kanzlerin Angela Merkel über die Pläne beschwert haben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).

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Politik 17.12.14

Umstrittene Reform beschlossen Kabinett gibt grünes Licht für Pkw-Maut

Die Bundesregierung wies den Bericht allerdings zurück. "Diese Meldung ist falsch", teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. "Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert", sagte er mit Blick auf den Bericht. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer teilte Streiter nichts mit.

Laut "FAS" soll Juncker der Kanzlerin am Rande des CDU-Parteitags in Köln vor gut einer Woche gesagt haben, dass der Gesetzentwurf Dobrindts gegen europäisches Recht verstoße. Deutschland riskiere ein Verfahren. Die Kanzlerin forderte Dobrindt demnach auf, "offene Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären". Das dürfte nicht ganz einfach werden - denn auch sie steht den Plänen höchst kritisch gegenüber.

SPD hat Klärungsbedarf

Die Slowenin hat Dobrindt bereits einen Brief geschrieben. Darin warnt sie den CSU-Politiker vor dem "Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung", wie die "FAS" online berichtet. In der EU dürfen die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden. Man darf kein Gesetz erlassen, das die ausländischen EU-Bürger zu etwas verpflichtet, die Deutschen aber nicht. Genau das wäre aber bei einem Maut-Gesetz der Fall, das Deutsche von der Zahlungsverpflichtung befreit. Zudem beschwerte sich die Spitzenbeamtin aus Brüssel, dass die Preise für die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer zu hoch seien.

Dobrindt hat sich bereits überlegt, wie er diese juristische Klippe umschiffen will: Die Maut sollen auch heimische Autofahrer zahlen, allerdings nur auf dem Papier. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Ob er mit dieser Regelung in Brüssel durchkommt, ist allerdings völlig offen.

Das Bundeskabinett hat den Maut-Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch durchgewunken. Der Beschluss des Bundestages steht allerdings noch aus. Die SPD hat für die anstehenden Beratungen bereits Klärungsbedarf angemeldet.