Kurz vor Weihnachten räumt das Kabinett ein Streitthema des Jahres ab: die Pkw-Maut. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen, die EU meldet Bedenken an. Außerdem im Kabinett: die Ausbildungsmission im Irak und zwei gesundheitspolitische Pläne.

Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das Kabinett beschloss deshalb sowohl einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums über die sogenannte Infrastrukturabgabe als auch einen des Bundesfinanzministeriums zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

Das Kabinett wollte außerdem eine Protokollnotiz verabschieden, in der versichert wird, dass sich durch die Maut keine zusätzlichen Ausgaben für deutsche Autofahrer ergeben.

Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stößt bei der EU-Kommission schon seit den ersten Vorschlägen auf Skepsis. Befürchtet wird, dass andere EU-Bürger im Vergleich Deutschen benachteiligt werden. Das könnte gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung in der EU verstoßen, wonach alle Unionsbürger generell gleich behandelt werden müssen. Anfang der Woche hatte die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc erneut Bedenken geltend gemacht. Der Bundestag muss der Maut noch zustimmen.

100 Bundeswehrsoldaten unterstützen Kurden

Das Kabinett verabschiedete auch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Deutschland hat bereits für 70 Millionen Euro Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert. An den Luftangriffen gegen den IS war und ist die Bundeswehr aber nicht beteiligt.

Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Die Linksfraktion hat bereits angekündigt, möglicherweise das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar erstmals über das Mandat beraten.

Mehr Ärzte aufs Land, mehr Prävention

Neben Maut und Irakeinsatz brachte das Kabinett zwei wichtige gesundheitspolitische Vorhaben auf den Weg: das Versorgungsstärkungs- sowie das Präventionsgesetz. Im Zentrum des Versorgungsstärkungsgesetzes steht die Absicht, ausreichend Ärzte auch im ländlichen Raum anzusiedeln. Dies soll unter anderem durch finanzielle Anreize bewirkt werden, aber auch durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen etwa in medizinischen Versorgungszentren. Andererseits soll in einem überversorgten Gebiet künftig eine Praxis nur dann nachbesetzt werden, wenn dies für die Versorgung der Patienten sinnvoll ist.

Mit dem Präventionsgesetz sollen in den Kitas, in Schulen oder am Arbeitsplatz Krankheiten vermieden werden, bevor sie überhaupt entstehen. Dazu sollen die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung mehr als verdoppelt werden, von derzeitig 3,09 Euro auf 7 Euro pro Versichertem. Die Krankenkassen investieren so mindestens rund 490 Millionen Euro im Jahr. Mit den Leistungen der Pflegekassen von 21 Millionen stehen insgesamt 511 Millionen Euro bereit.