Politik

Richtungsstreit vor AfD-Parteitag Höcke opponiert gegen Petrys Kurs

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Höcke gegen Petry: Innerhalb der AfD regt sich Widerstand gegen die Parteichefin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Wochenende will die AfD über ihr Grundsatzprogramm abstimmen. Doch in vielen Fragen herrscht Uneinigkeit. Während sich Parteichefin Petry klar nach rechts abgrenzen will, plädiert Thüringens Landeschef Höcke für "einen neuen Patriotismus".

Vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ist der Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte im Interview mit dem RTL-Nachtjournal betont, dass sich die AfD nach rechts abgrenzen will. Die "Notwendigkeit einer scharfen Abgrenzung ist uns sehr wohl bewusst und wir versuchen nach bestem Wissen und Gewissen, sie in unseren Kreisverbänden durchzuhalten", sagte sie. Wie schwierig das werden dürfte, zeigt sich nun in Thüringen.

"Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden", sagte Höcke in der "Thüringer Allgemeinen". "Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden." Gegen Höcke war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem einzuschätzen seien - es ist inzwischen wieder eingestellt.

Gleichzeitig will Höcke in direkte Konkurrenz zur Linkspartei treten. Er plädierte dafür, die AfD zur "Partei der sozialen Gerechtigkeit" zu machen. "Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien", erklärte er. Diese müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen. Am Samstag und Sonntag will die AfD ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen. Während sich Höckes Stellung in der Partei gefestigt hat, ist Petry im Vorstand zunehmend isoliert.

Petry: "AfD braucht Stabilität"

Petry selbst gibt sich angesichts des schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei betont gelassen. "In einer jungen Partei werden Sie immer viel Bewegung erleben", sagte sie dem Nachtjournal. Sie fände es aber sehr schade, dass "einige wenige" entsprechende Gerüchte verbreiteten, "weil es der AfD nicht hilft". Die Basis wisse, "dass wir Stabilität benötigen und dass ich eine derjenigen bin, die diese Stabilität nach innen und nach außen vermitteln kann".

Führende AfD-Politiker eröffneten derweil eine Diskussion über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 und stellten so indirekt den Anspruch von Parteichefin Petry in Frage. Der "Bild"-Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, wer Spitzenkandidat werde, sei noch "völlig offen" und müsse von einem Parteitag entschieden werden. Es sei aber "wahrscheinlich, dass derjenige, der dann Parteichef ist, die besten Chancen hat". Nach Informationen aus Parteikreisen gibt es AfD-intern Überlegungen, die Wahl des Spitzenkandidaten mit der 2017 turnusgemäß anstehenden Neuwahl des Vorstands zu verbinden.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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