Politik

Fehlbesetzung im Élysée-Palast Hollande - der gescheiterte Präsident

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Viel angekündigt, nur sehr wenig erreicht: François Hollande.

(Foto: REUTERS)

Fast alles, was François Hollande derzeit anpackt, geht schief. Der französische Präsident ist beim Großteil des Wählervolkes unten durch. Eigentlich braucht der Sozialist zur Wahl im kommenden Jahr nicht noch einmal anzutreten.

Einfältig, unfähig, blass, nicht durchsetzungsfähig: Attribute, die François Hollande fast jeden Tag um die Ohren fliegen. Wenn der französische Staatspräsident jeden Morgen die Zeitungen aufschlägt beziehungsweise sich von seinen Getreuen über die Stimmung im Land berichten lässt, bleibt ihm eigentlich nur ein Schritt: zurücktreten, und zwar sofort. Aber er tut es nicht. "Hollande, der immer noch an eine Wiederwahl denkt, scheint den Mount Everest mit Rollschuhen erklimmen zu wollen", spottet die Regionalzeitung "La Voix du Nord".

Die Umfragezahlen sind für den Hausherrn des Élysée-Palastes verheerend. So miserable Werte wie der Sozialist hatte noch kein Staatsoberhaupt der V. Republik, die Franzosen sehen in Hollande den schlechtesten Präsidenten, der Frankreich regiert hat. Derzeit ist an eine Wiederwahl im Frühjahr des nächsten Jahres gar nicht zu denken. Einer Umfrage zufolge würde Hollande bereits im ersten Wahlgang krachend durchfallen. Sein Zwischenhoch nach den Terroranschlägen von Paris, als sich die verunsicherte Nation hinter ihrem Präsidenten versammelte, war nur von kurzer Dauer. Nach zum Teil überzeugenden außenpolitischen Auftritten holte ihn die Mühsal der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder ein. Problembereiche, in denen deutlich wird, dass der 61-Jährige mehr sozialistischer Parteisoldat als Präsident ist.

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Auftritt im Schloss von Versailles.

(Foto: dpa)

Viel Symbolik und wenig dahinter: So sehen die meisten Franzosen Hollandes Politik. Er will den Terrorismus bekämpfen und versucht dabei, den Sonnenkönig zu spielen. Im Schloss von Versailles verkündet Hollande seinen Plan, Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das wird die Anhänger des Islamischen Staates wohl kaum beeindruckt haben. Erreicht hat Hollande allenfalls eine aufgeregte Debatte und viel Widerstand innerhalb seiner Parti socialiste und sogar in den Reihen der Konservativen. Kleinlaut muss der Staatschef die von ihm im Prunkschloss angekündigte Verfassungsänderung kassieren, in der er die Verhängung von Notstandsgesetzen zum Kampf gegen den Terrorismus verankern wollte. Der heftige Gegenwind resultiert unter anderem daraus, dass mit dem von Hollande geplanten Verlust der Staatszugehörigkeit auch Staatenlose geschaffen würden - der nicht bis zu Ende gedachten Plan erweist sich als ein Rohrkrepierer.

Schwache Figur bei Arbeitsmarktreform

Chaos herrscht auch bei einer weiteren Großbaustelle: der Reform des desolaten französischen Arbeitsmarktes. Die umfassende Reform des Arbeitsrechts, das zu mehr Flexibilität und damit zu mehr Jobs führen soll, wird derzeit völlig zerredet. Vor allem der linke Sozialistenflügel verteidigt die für ihn heilige 35-Stunden-Woche, die dem jungen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der der Sozialistischen Partei nicht angehört, ein Dorn im Auge ist. Auch Arbeitsministerin Myriam El Khomri steht unter Beschuss, ihr 52 Artikel umfassender Reformentwurf zur Reform des Arbeitsrechts wird völlig zerpflückt. Die Begrenzung der Überstundenzuschläge auf zehn Prozent sowie  die Erleichterung von betrieblich begründeten Kündigungen fallen sowohl bei der Regierungspartei als auch bei den Gewerkschaften durch. Aus Sicht der Arbeitnehmervertretungen stellen El Khomris und Macrons Pläne "einen Schritt zurück um hundert Jahre" dar. Zehntausende gehen in Paris und anderen Städten auf die Straße, es gibt zum Teil heftige Auseinandersetzungen. Premierminister Manuel Valls, der zunehmend unpopuläre ehemalige sozialistische Hoffnungsträger, muss die Einbringung des Gesetzes um zwei Wochen verschieben. 

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Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy will auch sein Nachfolger werden.

(Foto: imago/PanoramiC)

Was macht Hollande? Er laviert. Monsieur le president de la République, der bereits Ende 2013 eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erreichen wollte, lässt die Geschehnisse laufen und weicht vor der Straße zurück. Hollande arbeitet an faulen Kompromissen. Von Führung keine Spur, obwohl der französische Arbeitsmarkt Reformen dringend nötig hat, weil - offiziell - derzeit rund 3,6 Millionen Menschen keinen Job haben, das sind 2,5 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der schwache Präsident lässt seine scharf kritisierten Minister buchstäblich im Regen stehen. Die französischen Medien erwähnen in diesem Zusammenhang die Beresina, den Fluss im heutigen Weißrussland, an dem im November 1812 das endgültige Ende der Herrschaft Napoleons eingeläutet wurde.

Obwohl die meisten Franzosen ihren Präsidenten am liebsten aus dem Élysée-Palast jagen würden, wird Hollande allerdings das Schicksal, seine alten Tage auf den Inseln Elba und St. Helena verbringen zu müssen, nicht ereilen. Zumal die Alternativen für das Wählervolk zwischen Ärmelkanal und Mittelmeer auch nicht sonderlich überzeugend sind. Bei den Republikanern bringen sich mit Hollandes Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und dem ehemaligen Premierminister Alain Juppé zwei altbekannte Gesichter in Stellung. Sarkozy wird allerdings immer wieder von seiner mit Affären gespickten Vergangenheit eingeholt. Juppé, der von 1995 bis 1997 unter Staatspräsident Jacques Chirac Kabinettschef war, ist in dieser Hinsicht auch kein unbeschriebenes Blatt, wurde er doch wegen einer Parteispendenaffäre Ende 2004 zu 14 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dennoch hat der mittlerweile 70-Jährige derzeit die besseren Karten.

Ringt sich Macron zur Kandidatur durch?

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Die ausgebremsten Reformer: Emmanuel Macron und Myriam El Khomri.

(Foto: dpa)

Auch Emmanuel Macron hat wohl Ambitionen auf das Präsidentenamt. Der 38-Jährige gründete kürzlich die Bewegung "En marche" ("In Bewegung" oder "Vorwärts"), die offen sowohl für Sozialisten auch für Bürgerliche sein soll. Will er eine Chance auf den Einzug in den Élysée haben, müsste er allerdings Hollande seine Gefolgschaft aufkündigen und das Kabinett Valls verlassen. Die Aussichten auf einen Wahlsieg sind für den Ex-Banker zum jetzigen Zeitpunkt noch gering. Der energische Macron lässt bislang offen, ob er kandidiert.

Interessant wird sein, wer bei den Sozialisten im Falle eines Verzichts von Hollande kandidiert. Die Roten, die wieder einmal im Begriff sind, sich selbst zu zerlegen, haben bereits bei den jüngsten Regionalwahlen massive Einbußen erlitten und sind derzeit nur drittstärkste Kraft. So laufen die Sozialisten Gefahr, bei der kommenden ersten Runde der Präsidentenwahl zu scheitern.

Dann könnte die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, die zweite Runde erreichen. Dies wäre allerdings kein Novum, denn ihr Vater Jean-Marie Le Pen hatte den entscheidenden Wahlgang 2002 auch erreicht, weil er den Sozialisten Lionel Jospin auf den dritten Platz verweisen konnte. Der alte Le Pen unterlag dann in der Stichwahl Amtsinhaber Chirac allerdings klar.

Dass ein amtierender Präsident nicht zur Wiederwahl antreten könnte, wäre in der V. Republik schon ein Novum. Bislang war dies nur bei Georges Pompidou der Fall. Dem ging allerdings ein trauriges Ereignis voraus: Der Gaullist ist 1974 während seiner ersten Legislaturperiode als Staatschef gestorben.

Quelle: n-tv.de

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