Politik

Verfahren gebündelt Hunderte Anzeigen wegen Böhmermann

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Böhmermann äußert sich derzeit nicht öffentlich zu seinem Gedicht und dem Wirbel, den es ausgelöst hat.

(Foto: dpa)

Nicht nur die Türkei und Erdogan gehen gegen das "Schmähgedicht" Jan Böhmermanns vor. Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz stapeln sich die Anzeigen. Sie werden in einem Verfahren gebündelt. Die SPD will derweil einen entscheidenden Paragrafen abschaffen.

Nach Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehen immer mehr private Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein. Die Zahl liege inzwischen in deutlich dreistelliger Höhe, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler mit und bestätigte einen Bericht des Privatsenders Hit Radio FFH.

Die Anzeigen richten sich gegen den Satiriker Böhmermann oder gegen Verantwortliche des ZDF. Sie werden in einem Verfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischen Staaten gebündelt. Darunter ist auch ein Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann wegen Beleidigung, der am Montag bei der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde. Die Staatsanwaltschaft erklärte, derzeit sei keine Anhörung des türkischen Staatspräsidenten ins Auge gefasst.

Böhmermann hatte in einem "Schmähgedicht" über Erdogan in seiner Show "Neo Magazin Royale" bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Das Gedicht handelt unter anderem von Sex mit Tieren sowie Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken. Wegen der umfangreichen Berichterstattung der letzten Tage sagten Böhmermann und die Produktionsfirma seiner Sendung inzwischen die nächste, für Donnerstag geplante Sendung ab.

Beleidigungsparagrafen abschaffen?

Die SPD will derweil das Strafrecht ändern und so der Bundesregierung aus der Bredouille mit der Türkei helfen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in Berlin, die SPD sei bereit, den Paragraf 103 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt, rasch abzuschaffen. Darüber könne der Bundestag nach Fraktionsangaben schon in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden.

Diese "antiquierte Vorschrift" sollte ersatzlos gestrichen werden, forderte Oppermann. "Die Ehre eines Staatsoberhauptes ist uns genauso wichtig wie die Ehre eines normalen Staatsbürgers." Damit würde auch der Bundesregierung in der Folge die unzumutbare Entscheidung erspart, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zu ermächtigen oder nicht. Dies ist in Paragraf 104a geregelt.

Die Türkei verlangt, dass Böhmermann wegen des "Schmähgedichts" belangt wird. Vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens in der Flüchtlingskrise betonte Oppermann, die Bundesregierung dürfe niemals erpressbar sein.

Quelle: ntv.de, mli/dpa