Seit Anfang 2021 kann die IAEA nicht mehr auf Überwachungsdaten im Iran zurückgreifen. Jetzt veröffentlichen die Inspekteure neue Zahlen zum Atomprogramm und drängen darauf, den Zugang zu den Anlagen wiederherzustellen. Das gestaltet sich aufgrund westlicher Sanktionen infolge der Massenproteste in der Islamischen Republik aber als schwierig.

Die stark eingeschränkte Überwachung des iranischen Atomprogramms führt laut Internationaler Atomenergiebehörde, kurz IAEA, zu einem immer ungenaueren Kenntnisstand über Aktivitäten in der Islamischen Republik. "Je länger die derzeitige Lage anhält, desto größer wird die Ungewissheit", betonte IAEA-Chef Rafael Grossi. Seit Anfang 2021 kann die Behörde nicht mehr auf Daten ihrer Überwachungssysteme im Iran zugreifen, und im vergangenen Juni musste sie 27 Kameras abbauen. Auch bei einer Rückkehr zu dem früheren Inspektionsmodus würden Informationslücken offen bleiben, hieß es.

Trotz der Inspektionsprobleme legte die IAEA einen weiteren Quartalsbericht zum Iran vor. Demnach verfügt das Land über mehr als 62 Kilogramm an hoch angereichertem Uran. Laut Experten reichen rund 50 Kilogramm dieses Materials für eine Atomwaffe, falls es noch etwas höher auf 90 Prozent angereichert würde. Laut dem Bericht trieb Teheran seit dem September außerdem den Ausbau seiner Anreicherungsanlagen weiter voran.

Erfolgreiche Raketentests?

Politik 10.11.22

Überwindet alle Abwehrsysteme Iran verkündet Entwicklung von Hyperschall-Rakete

Zudem gab der Chef der iranischen Luftwaffe an, eine Hyperschall-Rakete entwickelt zu haben, die "alle Raketenabwehrsysteme überwinden" könne. Wenige Tage zuvor soll eine iranische Rakete, die Satelliten ins All befördern kann, außerdem erfolgreich einen Testflug absolviert haben. "All diese Ankündigungen" schüren die Angst vor einer weiteren Eskalation im Ringen um das Atomprogramm der Islamischen Republik, kommentierte IAEA-Chef Grossi.

Selbstbewusst tritt allerdings nicht nur die iranische Luftwaffe auf. Mit Blick auf die Massenproteste im Land warnte der Befehlshaber der iranischen Bodentruppen: Die Armee sei bereit, an der Seite der Polizei und der berüchtigten Basidsch-Miliz einzugreifen, wenn sie dazu aufgefordert werde. Grund für die bisherige Zurückhaltung sei einzig, "dass der Oberste Führer dies so beschlossen hat".

Geheimdienstminister Esmail Chatib weitet die Drohung auch auf ausländische Unterstützer der Proteste aus, vor allem Saudi-Arabien und den Westen. Der Iran habe bisher "strategische Geduld bewiesen", aber er könne nicht garantieren, diese beizubehalten, wenn die Feindseligkeiten gegen ihn weitergingen.

Alte und neue Sanktionen

Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, welches das iranische Nuklearprogramm einschränken sollte, liegen seit Monaten auf Eis. Es fehlt die Zustimmung Teherans zu dem bereits ausgehandelten Lösungsentwurf, mit dem US-Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und die vereinbarten Einschränkungen wieder umgesetzt würden.

Politik 05.11.22

Sicherheitssektor im Visier EU plant weitere Sanktionen gegen den Iran

Die jüngsten US-Wahlen sowie die Protestbewegung im Iran lassen die Aussicht auf eine Rettung des Atompaktes in noch weitere Ferne rücken. Laut US-Außenamt liegt der Fokus Washingtons derzeit nicht auf dem Atompakt, sondern auf der Unterstützung der iranischen Demonstranten. Die USA und die ebenfalls an den Atomverhandlungen beteiligte Europäische Union haben als Reaktion auf das gewaltsame Einschreiten gegen die Proteste Iran-Sanktionen verhängt.

Die EU arbeitet an weiteren Sanktionen, die laut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nächste Woche beschlossen werden sollen. "Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen im Iran, und zwar nicht nur heute, sondern so lange es notwendig ist", betonte die Grünen-Politikerin.