Politik

Verhandlungen mit Griechenland IWF gibt den Bad Cop

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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und IWF-Chefin Christine Lagarde nach einem Eurogruppentreffen in der vergangenen Woche. Lagarde sagte danach: "Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen."

(Foto: dpa)

Die EU versucht, Griechenland im Euro zu halten. Doch sie ist nicht allein: Auch der IWF hat dem Land Kredite gegeben und müsste neuen Krediten zustimmen. Vor den entscheidenden Treffen signalisiert er Härte.

In den Verhandlungen mit Griechenland zeichnen sich Probleme ab. Nicht nur das Parlament in Athen könnte die sich abzeichnende Einigung noch kippen, auch auf der Seite der Gläubiger gibt es wohl Differenzen. Laut "Süddeutscher Zeitung" kritisiert der Internationale Währungsfonds (IWF) die zu weiche Haltung der anderen Gläubiger. Es sei "nicht hinnehmbar, wenn immer stärker von dem ursprünglichen Forderungspapier abgewichen werde".

Mit "ursprünglichem Forderungspapier" ist dabei ein Dokument gemeint, auf das sich der IWF mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang Juni geeinigt hat. Damals wurde es als "letztes Angebot" an Griechenland bezeichnet. Anstatt dieses Papier als Vorlage zu nehmen und Änderungen daran vorzuschlagen, stellte die griechische Regierung aber eigene Sparvorschläge zusammen und präsentierte sie am Montag den drei Institutionen.

IWF "an einem Deal nicht interessiert"

Die EU signalisierte daraufhin, dass auch dieses Papier eine Arbeitsgrundlage sein könne: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Griechen böten damit eine Basis für eine Einigung. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten sich ähnlich. Doch der IWF ist offenbar anderer Meinung. Sich an dem Papier aus Athen zu orientieren, sei zu nachgiebig.

Auch in die andere Richtung wird Kritik geäußert: Die "Süddeutsche" zitiert einen EU-Diplomaten mit den Worten: "Der IWF scheint an einem Deal nicht interessiert zu sein." Der Fonds spiele mit dem Feuer.

IWF, EZB und EU-Kommission waren seit Herbst 2009 gemeinsam als "Troika" in Athen aufgetreten und hatten das Land auf einen harten Sparkurs gezwungen. Differenzen zwischen diesen Institutionen wurden nur selten bekannt. Die "Financial Times" berichtete jedoch im Mai, der IWF habe Griechenland davor gewarnt, die Unterstützung des Fonds zu verlieren. Er könne seinen Teil der nächsten Hilfstranche zurückhalten, so die Drohung. Außerdem unterstütze der IWF eine Erleichterung der Schuldenlast Griechenlands, so die "FT", also eine Art Schuldenschnitt.

Schuldenerlass unüblich

Die Darlehen, die der IWF Griechenland gewährte, wären davon wohl kaum betroffen: Der IWF erlässt Schulden in der Regel nur dann, wenn ein Land von einer Katastrophe betroffen ist. Zuletzt war das bei den von Ebola betroffenen Staaten und dem von einem Erdbeben zerstörten Haiti der Fall. Griechenland schuldet dem IWF derzeit knapp 11 Milliarden Euro, den Euro-Staaten ein Vielfaches davon.

Der IWF hat zuletzt schon einige Rückzahlungstermine verschoben: Alle im Juni anstehenden Zahlungen wurden auf das Monatsende verlegt. Zu diesem Zeitpunkt soll die letzte Kredittranche des zweiten Hilfspakets freigegeben sein – sollten die laufenden Verhandlungen also erfolgreich sein, hätte Griechenland genug Geld, den IWF auszuzahlen.

Damit sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten am Donnerstag aber auf die Auszahlung einigen können, brauchen sie eine Empfehlung der Finanzminister, die sich an diesem Mittwoch treffen. Die Finanzminister wiederum sind auf eine Vorlage der drei Institutionen angewiesen. Vertreter dieser Institutionen wollen sich ab 12 Uhr treffen, ab 13 Uhr soll der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hinzukommen.

Quelle: ntv.de