Politik

Österreich-Talk bei Anne Will "Ihre Bewegung ist käuflich!"

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Anne Will (M.) und ihre Gäste Martin Knobbe, Manfred Weber, Ska Keller, Katarina Barley sowie Jörg Meuthen (v.l.).

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

In einer Woche ist Europawahl – und dazu wollte Anne Will Spitzenkandidaten wie Manfred Weber und Katharina Barley in ihrer Sendung befragen. Doch dann kamen das Skandal-Video der FPÖ und die Neuwahlen in Österreich dazwischen.

Das Thema bestimmt seit Freitagabend die Schlagzeilen und auch Anne Will hat auf das FPÖ-Video und die Neuwahlen in Österreich reagiert. Statt über die üblichen Themen der Europawahl zu sprechen, diskutierten Spitzenkandidaten wie Manfred Weber und Katharina Barley über die Folgen des Skandals für die europäischen Rechtspopulisten. In die Defensive kam dabei AfD-Spitzenmann Jörg Meuthen, der am Samstag bereits von einem "singulären Fall" gesprochen und die Partnerschaft mit der FPÖ bekräftigt hatte.

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SPD-Politikerin Barley wirft Webers CSU die Nähe zu Ungarns Regierungschef Orban vor.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Er distanzierte sich zwar klar von den Äußerungen des gerade zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache aus dem Video. Er sagte aber, es habe sich dabei um einen Einzelfall gehandelt, der die Zusammenarbeit der AfD mit der FPÖ nicht infrage stelle. Weber versuchte dies zur Attacke zu nutzen. "Ihre Bewegung ist käuflich und nicht patriotisch im besten Sinne", schleuderte er Meuthen entgegen.

Strache hatte in dem Video von 2017 einer vermeintlichen russischen Großspenderin unter anderem in Aussicht gestellt, dieser nach der Wahl öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Der ebenfalls anwesende "Spiegel"-Journalist Martin Knobbe merkte an, dass es sich bei Strache immerhin um den langjährigen Vorsitzenden der FPÖ gehandelt habe und dessen Verhalten sehr wohl etwas über die Partei aussagt.

Lob für Bundeskanzler Kurz

Weber selbst musste sich aber ebenfalls kritische Fragen gefallen lassen – etwa, warum er so klar zum österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz stehe, dessen ÖVP wie Webers CSU Teil der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Im Wahlkampf ums Europaparlament stehen beide also auf der gleichen Seite.

Wie schon zuvor auf Twitter verteidigte er nun auch in der Sendung den Österreicher. Nach der damaligen Ablehnung der Sozialdemokraten habe dieser die Chance gehabt, mit der FPÖ eine stabile Regierung zu bilden. Diese habe auch in der Sache gute Arbeit gemacht, nun habe Kurz Führungsstärke bewiesen, indem er sie beendete.

Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller und die Sozialdemokratin Katharina Barley sahen das jedoch anders. Keller kritisierte, mit der Koalition habe Kurz die Rechtspopulisten salonfähig gemacht. Barley hielt Weber mehrmals vor, dass seine CSU den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán jahrelang zu Parteitagen eingeladen habe, obwohl dieser in seinem Heimatland die Presse- und Kulturfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz "plattgemacht" habe. Weber hielt dagegen, dass er wie auch die Mehrheit der EVP für ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gestimmt habe.

Wer zahlt den Wahlkampf der AfD?

Aber wie ähnlich sind sich nun AfD und FPÖ im Negativen? "Spiegel"-Journalist Knobbe sah zumindest Parallelen. Meuthen bestritt diese vehement. Da sei etwa die Nähe zu Russland, so Knobbe. Außerdem gebe es auch bei der AfD offene Fragen zu den Parteispendern. Er führte dabei den Fall der Schweizer Werbeagentur Goal an, die Meuthen im Wahlkampf unterstützt hatte. Es ist bis heute unklar, ob und welche Hintermänner es gibt.

Meuthen versuchte mehrmals, die Diskussion auf die Berichterstattung selbst zu lenken. Etwa, indem er Knobbe fragte, warum sein Magazin das Material ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl veröffentlicht hatte. Knobbe begründete den Veröffentlichungstermin mit der intensiven Überprüfung der Richtigkeit der Angaben. Die sei erst vor kurzem abgeschlossen worden. "Überlegen Sie mal, was los gewesen wäre, wenn wir das erst nach der Wahl veröffentlicht hätten!", entgegnete er Meuthen. Der bestritt allerdings trotz seiner eigenen Kritik, dass die Enthüllungen die Rechtspopulisten zurückwerfen könnten. Wer Recht behält, wird sich am 26. Mai zeigen.

Quelle: n-tv.de

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