Politik

Verschärfte Lockdown-Regeln In welchem Bundesland jetzt was gilt

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Viele deutsche Innenstädte sind fast menschenleer - und werden es wohl noch bleiben.

(Foto: dpa)

In einigen Ländern galten die strengeren Regeln bereits - nun ziehen auch die letzten nach: Ab sofort werden die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz von Anfang Januar bundesweit umgesetzt. Allerdings fallen die Maßnahmen in Härte und Gewicht von Land zu Land unterschiedlich aus. Ein Überblick.

Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen gelten ab heute in allen Bundesländern schärfere Regelungen. Als letzte Bundesländer setzen Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die beschlossenen Verschärfungen um. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Neu ist auch die Regel für extreme Corona-Hotspots, wonach sich Menschen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100.000 Einwohner ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Dabei gehen die Länder unterschiedliche Wege und überlassen das teils den Kommunen oder empfehlen lediglich Maßnahmen. Hier ein Überblick, was in den einzelnen Bundesländern ab sofort gilt:

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg plant derzeit keine 15-Kilometer-Regel für Hotspots. Es gelten allerdings Ausgangsbeschränkungen: So darf die Wohnung nur aus triftigen Gründen verlassen werden - tagsüber etwa, um Einkäufe zu erledigen und nachts zum Arbeiten oder Gassi gehen.

Auch bei den Kontaktbeschränkungen gelten Ausnahmen. Zwar darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen, Kinder unter 14 Jahren werden aber nicht mitgezählt. Zudem erlaubt das Land Betreuungsgemeinschaften. Zwei Familien können sich zusammentun, um wechselseitig die Kinder beider Haushalte zu betreuen.

Kitas sind geschlossen, an den Schulen ist die Präsenzpflicht aufgehoben - allerdings ausdrücklich mit der Option einer Öffnung nach dem 18. Januar. Bedingung ist, dass die Infektionszahlen bis dahin "signifikant sinken".

Bayern

Auch in Bayern sind Treffen eines Haushalts nur mit einer weiteren Person zugelassen. Allerdings werden Kinder bis einschließlich drei Jahren nicht mitgezählt. Das Land erlaubt zudem Betreuungsgemeinschaften von nicht mehr als zwei Haushalten, wenn deren Kinder unter 14 Jahre alt sind und sich die Treffen ausschließlich auf diesen festen Personenkreis beschränken.

Die Schulen sind landesweit für alle Jahrgänge geschlossen. Lockerungen sind frühestens ab Februar denkbar. Um den verpassten Unterrichtsstoff nachzuholen, sollen im Februar die Faschingsferien gestrichen werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bereits durchblicken lassen, dass er eine Verlängerung und vielleicht auch weitere Verschärfung der Maßnahmen für notwendig hält.

Die 15-Kilometer-Regel setzt das Land eins zu eins um.

Berlin

Bei privaten Treffen gilt in Berlin eine Ausnahme: Ist die Person, die sich mit einem Haushalt treffen möchte, alleinerziehend, werden deren Kinder bis zum Alter von 12 Jahren nicht mitgezählt.

An den Schulen gibt es weiterhin keine Präsenzpflicht - für Schüler der Klassen 1 bis 9 sowie für einige höhere Klassenstufen soll bis mindestens 25. Januar der Distanzunterricht fortgesetzt werden. Für die Abschlussklassen an Gymnasien und Sekundarschulen sollen ab sofort Präsenzangebote in kleinen Gruppen möglich sein.

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Brandenburg

In Brandenburg gibt es trotz hoher Infektionszahlen vor allem im Süden eine Lockerung: Die Ausgangssperre, die über Weihnachten und Silvester von 22 bis 5 Uhr galt, wird aufgehoben. Allerdings setzt das Land die 15-Kilometer-Regel eins zu eins um. Bei privaten Treffen werden Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr nicht mitgezählt.

An den Schulen gibt es keinen Präsenzunterricht. Abschlussklassen bleiben weiterhin von der Regelung ausgenommen. Ab dem 18. Januar könnte über eine mögliche teilweise Öffnung der Grundschulen diskutiert werden - sofern die Infektionszahlen deutlich sinken. Denkbar wäre ein Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht. Kitas bleiben geöffnet. Eltern werden aber dazu angehalten, ihre Kinder zu Hause zu lassen.

Bremen

Auch in Bremen ist die Präsenzpflicht an Schulen bis Ende Januar ausgesetzt. Die Eltern entscheiden somit selbst, ob ihre Kinder zu Schule gehen oder zu Hause lernen. Gleiches gilt für Kitas. Es wird jedoch empfohlen, die Kinder zu Hause zu behalten.

Grundsätzlich dürfen sich im öffentlichen und privaten Raum nur Personen zweier Haushalte treffen. Bei den Kontaktbeschränkungen werden Kinder unter 12 Jahren aber nicht mitgezählt.

Die 15-Kilometer-Regel will das Land nicht umsetzen. Auch Gottesdienste sind unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin erlaubt.

Hamburg

Auch in Hamburg darf sich ein Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen für Kinder gibt es nicht. Wohngemeinschaften gelten als ein Haushalt.

Die Aufhebung der Präsenzpflicht wird verlängert. Es soll in der Regel Distanzunterricht geben, also Aufgaben per E-Mail und gemeinsame Klassenstunden über Videokonferenzen. Schüler, die zu Hause nicht lernen können, dürfen aber weiter zur Schule gehen und werden dort pädagogisch betreut. Für Abschlussklassen wird an einer Lösung gearbeitet.

Eltern, die ihre kleinen Kinder nicht zu Hause betreuen können, dürfen sie weiterhin in die Kita bringen. Auch Tagesmütter dürfen weiterhin Kinder betreuen. Es gilt aber ein eingeschränkter Regelbetrieb. Die 15-Kilometer-Regel hat Hamburg noch nicht in seine Verordnung übernommen.

Hessen

Die Präsenzpflicht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 bleibt ausgesetzt. An den Schulen gilt aber weiter ein eingeschränkter Regelbetrieb mit Präsenzunterricht in festen Lerngruppen. Für höhere Jahrgänge ist Distanzunterricht vorgesehen - ausgenommen sind Abschlussjahrgänge. Sie werden weiter im Präsenzunterricht auf ihre Prüfungen vorbereitet.

Die Eine-Person-pro-Haushalt-Regel gilt auch in Hessen - Ausnahmen gibt es auch hier für minderjährige und betreuungsbedürftige Kinder. Eine klare Altersgrenze will die Landesregierung nicht ziehen. Zudem sind Betreuungsgemeinschaften von bis zu drei Familien erlaubt. Die 15-Kilometer-Regel setzt das Land eins zu eins um.

Mecklenburg-Vorpommern

Kitas und Schulen bleiben für Kinder offen, deren Betreuung zu Hause nicht möglich ist. Eine Ausnahme gibt es für Schüler der Abschlussklassen: Sie dürfen ab sofort wieder im Präsenzunterricht lernen.

Bei privaten Treffen werden Kinder bis 12 Jahre nicht mitgerechnet, wenn dies aus Gründen der Betreuung des Kindes erforderlich ist. Für Reisende, die auch innerhalb Deutschlands in ein Hochrisikogebiet (7-Tage-Inzidenz über 200) reisen, gilt eine Quarantänepflicht. Ausnahmen von dieser Regel gelten lediglich für Besuche innerhalb der Kernfamilie.

Liegt eine Kommune über einer 7-Tage-Inzidenz von 200 Fällen pro 100.000 Einwohner, sollen Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 6 Uhr verhängt werden. Das Verlassen der Wohnung ist in dieser Zeit dann nur mit triftigem Grund erlaubt. Außerdem dürfen sie sich nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen.

Niedersachsen

Für junge Eltern und ihre Kinder gelten in Niedersachsen gelockerte Kontaktregeln. Kinder bis drei Jahre, mit Behinderungen oder Kinder von getrennt lebenden Eltern zählen bei privaten Treffen nicht mit. Auch bei der 15-Kilometer-Regel lässt das Land den Kommunen Spielraum.

Für Reiserückkehrer gilt die Quarantänepflicht auch dann, wenn sie bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden oder eine Infektion überstanden haben.

Für die meisten Schüler in Niedersachsen gilt weiterhin Distanzunterricht. Nur für Abschlussklassen soll Wechselunterricht in geteilten Klassen möglich sein; ab kommender Woche bis Ende Januar auch für Grundschüler. Außerdem müssen die Schulen für die Jahrgänge 1 bis 6 sowie die Kitas eine Notbetreuung anbieten.

Nordrhein-Westfalen

Das Land geht bei den Kontaktbeschränkungen einen Sonderweg: Zwar sind ebenfalls nur Treffen von einem Haushalt und einer weiteren Person erlaubt. Hat diese Person aber betreuungsbedürftige Kinder, dürfen sie zu dem Treffen mitgenommen werden - unabhängig von deren Alter. Generell gelten die Kontaktbeschränkungen nur für den öffentlichen Raum, nicht für den privaten.

Auch die 15-Kilometer-Regel findet in der Corona-Schutzverordnung bisher keine Erwähnung. Das bedeutet, dass das Land den Kreisen und kreisfreien Städten gewissermaßen freie Hand lässt, bei hohen Infektionszahlen von der Maßnahme Gebrauch zu machen oder nicht. Von den 53 kreisfreien Städten und Kreisen in NRW hat bisher keine Region angekündigt, dieses Mittel anwenden zu wollen.

Der Schul- und Kitabetrieb ist weitgehend eingestellt.

Rheinland-Pfalz

Die Eine-Person-pro-Haushalt-Regel bei Treffen gilt auch in Rheinland-Pfalz nur im öffentlichen Raum. Kinder bis einschließlich 6 Jahre sind ausgenommen. Auch in getrennten Haushalten lebende Eltern dürfen weiter ihr Umgangsrecht ausüben. Ausnahmen gibt es darüber hinaus für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen.

Die Kitas bleiben im Regelbetrieb geöffnet - auch wenn Eltern möglichst eine Betreuung zu Hause sicherstellen sollen. In den Schulen entfällt die Präsenzpflicht bis zum 31. Januar. Bis zum 22. Januar soll es ausschließlich Fernunterricht geben.

Rheinland-Pfalz setzt die 15-Kilometer-Regel nicht eins zu eins um. Ob es Bewegungseinschränkungen gibt, sollen die Kommunen in Absprache mit dem Land entscheiden. Auch härtere Regelungen sind dann grundsätzlich möglich.

Saarland

Auch im Saarland gilt, dass Minderjährige oder Pflegebedürftige bei privaten Treffen nicht mitgezählt werden. Zwei Familien dürfen sich bei der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren abwechseln.

Eine Ausnahme macht die Landesregierung zudem bei der 15-Kilometer-Regel: Überschreitet ein Kreis die kritische Marke von 200 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nur deshalb, weil es einen örtlich begrenzten Corona-Ausbruch in einer Einrichtung (zum Beispiel einem Pflegeheim) gab, soll die Maßnahme ausgesetzt werden. Die Regelungen gelten vorläufig nur bis zum 24. Januar, werden aber sehr wahrscheinlich bis Ende Januar verlängert.

Sachsen

Private Treffen sind in Sachsen nur mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt. Kinder eingeschlossen. Allerdings gibt es Ausnahmen für Familien mit Kindern unter 14 Jahren, die sich gegenseitig bei der Kinderbetreuung unterstützen.

Was die Einschränkung der Mobilität angeht, geht Sachsen bereits jetzt einen strengeren Weg als andere Bundesländer: Die 15-Kilometer-Regel gilt schon seit Dezember, eine zusätzliche Ausgangssperre ist ab einem landesweiten Inzidenzwert von 200 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen vorgesehen. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ist das Verlassen der Wohnung dann nur noch mit triftigem Grund zulässig. Außerdem gilt ein Alkoholverkaufs- und -konsumverbot in der Öffentlichkeit.

Auch die Schulen bleiben länger geschlossen, als in den meisten anderen Bundesländern bisher vorgesehen ist - bis einschließlich zum 7. Februar. Ausgenommen sind lediglich die Abschlussklassen, die ab dem 18. Januar wieder in Präsenzunterricht gehen sollen. Zudem werden die Winterferien verkürzt: Sie enden bereits mit dem 6. Februar. Im Gegenzug werden die Osterferien verlängert.

Sachsen-Anhalt

Das Land setzt die Bestimmungen des Bund-Länder-Gipfels ohne Ausnahmen um. Die 15-Kilometer-Regel greift, sobald die Infektionszahlen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen über 200 pro 100.000 Einwohner liegen. Nicht auszuschließen ist, dass die Landesregierung die Regel sogar landesweit anwendet.

Bei der Eine-Person-pro-Haushalt-Regel gibt es zudem keine Ausnahmen für Kinder.

An den Schulen ist der Präsenzunterricht ausgesetzt - mit Ausnahme der Abschlussklassen. Anspruch auf eine Notbetreuung für Kinder bis zur sechsten Klasse haben Eltern nur dann, wenn sie eine Bescheinigung vom Arbeitgeber vorweisen können.

Schleswig-Holstein

Private Treffen sind nur noch mit Personen eines gemeinsamen Haushalts und einer weiteren Person zulässig. Es gibt aber zwei Ausnahmen: Wenn es um die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Menschen geht, gilt die Regel nicht. So können zwei Haushalte zum Beispiel die Betreuung ihrer Kinder gemeinsam sicherstellen.

Die meisten Schüler werden bis Ende Januar nicht in den Schulen unterrichtet. Für sie ist Distanzlernen vorgesehen - etwa Unterricht per Videochats oder mit Lernmanagementsystemen. Eine Ausnahme sind die Abschlussjahrgänge. Für Schüler der Klassen eins bis sechs und für Kita-Kinder greift die Notbetreuung.

Ob die 15-Kilometer-Regel umgesetzt wird, liegt in der Hand der Kreise oder kreisfreien Städte. Einen Automatismus gibt es nicht.

Thüringen

Auch in Thüringen wird die 15-Kilometer-Regel umgesetzt - allerdings wird sie etwas breiter ausgelegt als im übrigen Bundesgebiet. Empfehlungen zur Einschränkung des Bewegungsradius gelten überall, nicht nur in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohner. Strikte Verbote und konkrete Bußgelder gibt es aber nur bei Verstößen in Hotspots.

Außerdem gelten Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr: In diesem Zeitraum dürfen Menschen nur dann ihre Wohnung verlassen, wenn sie zur Arbeit müssen, ein Notfall vorliegt oder um ihre Haustiere zu versorgen. Im öffentlichen Raum herrscht weiterhin ein Verkaufs- und Konsumverbot von Alkohol.

Kitas und Schulen bleiben bis zum 31. Januar geschlossen. Ab dem 1. Februar will das Land aber nach jetzigem Stand wieder stufenweise zum Präsenzunterricht zurückkehren und in den Kitas den Regelbetrieb aufnehmen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa