Durch den Datenleak auf Twitter sind nach Angaben der Bundesregierung keine sensiblen Daten des Kanzleramts veröffentlicht worden. Das gilt laut der Vize-Regierungssprecherin auch für die Kanzlerin. Der Vorfall werde dennoch "sehr ernst" genommen.

Bei der Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter sind nach Angaben der Bundesregierung keine sensiblen Regierungsdaten an die Öffentlichkeit gelangt. Das gelte nach einer ersten Sichtung auch in Hinblick auf die Bundeskanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz. "Die Regierung nimmt den Vorfall sehr ernst", so Fietz. Das Cyberabwehrcenter sei mit Hochdruck damit befasst, das Ausmaß zu erörtern und den Betroffenen Hilfestellung zu leisten. Es sei aber verfrüht, den Vorfall einzuordnen. Der am Morgen noch frei zugängliche Twitteraccount mit den Daten ist inzwischen gesperrt.

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Politik 04.01.19

Massiver Hackerangriff Private Daten von Politikern, Promis und Journalisten veröffentlicht

Unklar ist bislang noch, ob es sich um einen Hackerangriff von außen handelt. "Wir können nichts ausschließen, weil wir nicht wissen, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind", so der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Sören Schmidt. "Ein Hackerangriff kann weder bestätigt noch dementiert werden." Es gebe bislang aber keine Hinweise, dass die Daten über das Regierungsnetz abgeflossen seien. Man hält es in Regierungskreisen nach dpa-Informationen aber für möglich, dass jemand, der durch seine Tätigkeit Zugang zu sensiblen Daten hat, diese online gestellt haben könnte. Ein möglicher Angriffspunkt sei das Netz des Bundestages.

Laut Fietz wurden die Daten mehrerer Hunderter Personen geleakt. Allerdings sei es möglich, dass zwischen authentischen Informationen auch gefälschte Daten eingeschleust worden seien. Betroffen seien Politiker "aller Ebenen" - vom Europaparlament über den Bundestag und die Landesebene bis zu kommunalen Politikern. Neben Bundes- und Landesbehörden ist laut Innenministerium auch das Bundeskriminalamt eingeschaltet.

FDP und Grüne leiten juristische Schritte ein

Justizministerin Katarina Barley wertete die Veröffentlichung der Daten als "schwerwiegenden Angriff". "Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen", so die SPD-Politikerin. Die Täter müssten rasch ermittelt und ihre möglicherweise politischen Motive aufgeklärt werden: "Kriminelle und ihre Hintermänner dürfen keine Debatten in unserem Land bestimmen."

Die FDP hat derweil juristische Schritte eingeleitet. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien zentrale Systeme der FDP-Bundestagsfraktion nicht betroffen, sagte ein Sprecher der Fraktion. Die Fraktion prüfe den Fall in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen. Auch die Grünen-Abgeordneten Britta Hasselmann und Konstantin von Notz wollen nach Angaben ihrer Fraktion Strafanzeige stellen. Die Grünen im Bundestag beantragten zudem eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auch eine Sitzung der für IT-Fragen zuständigen Bundestags-Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien, kurz IuK-Kommission, wurde laut eines Sprechers beantragt.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verurteilt die Veröffentlichung als "Anschlag auf die Demokratie". Er sei "schwer geschockt", sagte Bartsch. "Das ist ein schwerer Anschlag auf die Demokratie in unserem Land. Es ist ein Anschlag auf den sozialen Zusammenhalt in unserem Land."