Politik

Von Merkel "überrumpelt"? Innenminister kritisieren die Kanzlerin

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"Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin": In München eskortiert die Polizei Neuankömmlinge zu ihren Unterkünften.

(Foto: dpa)

Der starke Andrang einreisender Flüchtlingen stellt Deutschland vor eine ernste Belastungsprobe. Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern beginnt es zu knirschen. "Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin."

In der Flüchtlingspolitik gibt es einem Medienbericht zufolge parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. Mehrere Landesinnenminister hätten in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von ihrer großzügigen Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung "überrumpelt" worden seien, berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Ressortchefs warnten demnach vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken. "Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz. "Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen."

Bei der Unterbringung "am Limit"

Die Länder seien "in großer Not, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind", zitiert das Blatt SPD-Politiker Lewentz, der als Innenminister von Rheinland-Pfalz mit der Sachlage vertraut ist. Ein anderer Landesinnenminister erklärte dem Blatt zufolge: "Die Länder befinden sich in einem Ausnahmezustand, der schnellstens beendet werden muss."

"Sicherheitsfragen" dürften "nicht ignoriert werden", hätten die Landesinnenminister in ihren Telefonkonferenzen mit Vertretern des Bundes angemahnt. Es bestünde die Gefahr, dass auch sogenannte "Gefährder" - also Personen mit extremistischen Ansichten oder einem terroristischen Hintegrund - nach Deutschland einreisen und dabei aufgrund des Ansturms von den zuständigen Sicherheitsorganen nicht registriert werden könnten.

Das Bundesinnenministerium sieht eigenen Angaben zufolge bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass sich tatsächlich potenzielle Terroristen unter den derzeit nach Deutschland kommenden Flüchtlingen befinden könnten. "Es gibt immer wieder Hinweise, dass unter den Flüchtlingen auch IS-Kämpfer sein könnten", sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. "Bislang hat sich aber kein solcher Anhaltspunkt konkret bestätigt".

"Keine Gefahr für die Bevölkerung"

Einem anderen Bedenken aus der Bevölkerung traten Gesundheitsexperten vom Robert-Koch-Institut (RKI) entgegen. Die Mediziner nehmen den Flüchtlingsandrang in Deutschland relativ gelassen. "Wir sehen im Moment keine Gefahr für die Allgemeinbevölkerung", sagte Infektionsspezialist Andreas Gilsdorf.

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Reine Vorsichtsmaßnahme: Ein Berliner Feuerwehrmann prüft bei der Erstaufnahme die Körpertemperatur eines Flüchtlingsmädchens.

(Foto: dpa)

Das RKI in Berlin ist ein zentrales Forschungsinstitut der Bundesrepublik für Infektionskrankheiten. Die harten Bedingungen einer Flucht machen zwar anfälliger für Krankheiten, hieß es aus dem RKI. Größere Ausbrüche seien aber sehr unwahrscheinlich, wie Gilsdorf erklärte.

Das RKI hatte kürzlich für Hinweise für Ärzte zu bestimmten Krankheiten veröffentlicht, die möglicherweise bei Flüchtlingen auftreten könnten. Zuletzt hatten Ärzte-Verbände etwa vor Grippewellen in Flüchtlingsunterkünften gewarnt. Auch ein Auftreten fast ausgerotteter Krankheiten wie Polio in Europa wurde befürchtet.

Ratschläge für Ärzte

Das "medizinische Personal", das Asylbewerber und Flüchtlinge betreue, sollte "auf einige dieser für Deutschland ungewöhnlichen Erkrankungen, die einer raschen infektiologischen Diagnostik und sachkundigen Therapie bedürfen, vorbereitet sein", heißt es beim RKI.

In der Stadt München, die aufgrund ihrer geografischen Nähe zur sogenannten Balkan-Route für Flüchtlinge aus Syrien die Hauptlast unter den deutschen Städten bei der Erstaufnahme und Registrierung der Asylsuchenden trägt, stehen die Behörden mittlerweile vor ihren Kapazitätsgrenzen.

Erstmals seit Beginn der großen Flüchtlingswanderung vor einer Woche könne die bayerische Landeshauptstadt nicht mehr allen Ankommenden eine Notunterkunft bieten, hieß es aus dem Freistaat. Am Samstag waren bis Mitternacht insgesamt 12.200 Menschen am Münchner Hauptbahnhof angekommen.

München komplett belegt

Nicht für alle werde es einen Schlafplatz geben, hatte Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand zuvor gewarnt. Vereinzelt mussten Flüchtlinge bereits auf Matten übernachten, da die Nachtunterkünfte nicht ausreichten.

Am frühen Morgen erreichten weitere 750 Flüchtlinge den Münchner Hauptbahnhof. Prognosen zur erwarteten Zahl neu ankommender Menschen wollte die Bundespolizei nicht abgeben. Ein rückläufiger Trend sei jedoch nicht zu erwarten, hieß es.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa/rts