Politik

Flüchtlingskrise belastet Polizei Innenminister sagen Blitzer-Marathon ab

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Der bundesweite Blitzer-Marathon soll eigentlich zur Unfallbekämpfung beitragen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der nächste bundesweite Blitzer-Marathon fällt aus. Die Polizei schafft das Arbeitspensum nicht mehr. Denn durch die Flüchtlingskrise sind für die Beamten weitere Aufgaben dazugekommen.

Die Innenminister der Länder haben den nächsten deutschlandweiten Blitzer-Marathon abgesagt. Grund soll die Überlastung der Polizei sein. Denn seit immer mehr Flüchtlinge Richtung Deutschland strömen, ist für die Beamten ein neues Arbeitsfeld hinzugekommen: Sie sichern zum Beispiel Asylbewerberheime, die von Rechtsextremen angegriffen werden oder rücken an, wenn es Schlägereien in Flüchtlingsheimen gibt.

Kurzum: Die Flüchtlingswelle hat zu einem Mehraufwand der Polizei von Bund und Ländern geführt. Die Beamten sind so überlastet, dass ein groß angelegter Blitzer-Marathon abgesagt werden musste. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die länderübergreifende Blitzer-Aktion auf Landstraßen, im Stadtverkehr und auf Autobahnen war eigentlich für Ende April 2016 geplant.

"Es ist bedauerlich"

Das Blatt bezieht sich auf ein Schreiben, dass von dem Vorsitzenden des Arbeitskreises II "Innere Sicherheit" der Innenminister von Bund und Ländern unterzeichnet ist. Darin wird erklärt, warum die Vorbereitungen für den Marathon verschoben werden mussten: "Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Flüchtlingssituation und der daraus resultierenden Aufgaben der Polizei wurde (...) durch alle AK II-Mitglieder einstimmig entschieden, dass die Vorbereitung der nächsten länderübergreifenden Geschwindigkeitskontrolle zurückgestellt wird."

"Bild" befragte zu der Entscheidung den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Dieser sagte: "Der Blitzer-Marathon ist ein wichtiges Element der Unfallbekämpfung. Es ist bedauerlich, dass er jetzt abgesagt werden musste." Allerdings wäre es für die erschöpften Beamten unzumutbar, wenn sie neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise auch noch den Blitzer-Marathon stemmen müssten. "Jetzt zeigen sich die dramatischen Folgen der kurzsichtigen Sparpolitik der vergangenen Jahre, es sind keine Reserven mehr da, die Polizei arbeitet täglich am Limit."

Quelle: ntv.de, kpi

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