Politik

Droht nun die große Pleitewelle? Insolvenzanträge sind seit Mai wieder Pflicht

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2020 blieben viele Unternehmen von Insolvenz verschont, in diesem Jahr könnten deutlich mehr Firmen pleitegehen.

(Foto: imago images/Manngold)

2020 einigt sich die Regierungskoalition aus Union und SPD unkompliziert auf die Aussetzung der Antragspflicht für Firmeninsolvenzen bis Ende April dieses Jahres. Viele Unternehmen können so bisher vor der Pleite bewahrt werden. Aber was passiert nun? Ein Sozialdemokrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union.

Im Ringen um den Schutz von Unternehmen vor Insolvenzen wegen der Corona-Krise sieht die SPD kaum noch Chancen auf eine Einigung. "Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union", erklärte der Rechtspolitiker der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. CDU und CSU betrieben "scheinheilige Ablenkungsmanöver", wollten die erneute Sonderregelung aber offenkundig nicht.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verhindern, dass durch die Pandemie unverschuldet in Not geratene Unternehmen pleitegehen und verschwinden. Normalerweise muss der Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung bis Ende April die Meldepflicht für überschuldete Firmen ausgesetzt, die beantragte Staatshilfen noch nicht ausbezahlt bekommen hatten. Seit Wochenbeginn ist die normale Insolvenzregelung wieder in Kraft.

"Viele Unternehmen, die sich bisher wacker durch die Krise gekämpft haben, müssen jetzt Insolvenz anmelden, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind", kritisierte Fechner. Diese Firmen seien unverschuldet in die Krise geraten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen. "Wir hätten diese Unternehmen gerne vor der Pleite bewahrt", betonte er. "Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen."

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat viele Unternehmen 2020 tatsächlich vor dem Aus bewahrt. Die Zahl der Insolvenzen hatte mit 15.841 im letzten Jahr trotz der schweren Pandemie gut 15 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019 gelegen. Auch zu Beginn dieses Jahres setzt sich der Trend fort. Die Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel hält jedoch rund 35.500 Firmenpleiten 2021 für möglich, sollte es keine Unterstützung für die in Not geratenen Unternehmen geben.

Quelle: ntv.de, als/dpa

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