Während der Flutkatastrophe zeigen Helfer und Freiwillige unermüdlichen Einsatz. Auf etwaige Ausnahmesituationen soll Deutschland künftig besser vorbereitet sein. Das Bundesamt für Katastrophenhilfe fordert daher massive Investitionen.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hat angesichts der Hochwassertragödie mit mehr als hundert Toten massive Investitionen in die Krisenvorsorge gefordert. "Durch Corona und die jüngsten Unwetter ist in sehr kurzer Zeit sehr klar geworden, dass Fragen der akuten Krisenvorsorge mit der gleichen Priorität behandelt werden müssen wie der Kampf gegen den Klimawandel", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Das Problem des Klimawandels können wir allein ohnehin nicht lösen", so Schuster. "Und so lange wir keine Lösungen haben, müssen wir mit voller Kraft in Bevölkerungsschutz, Resilienz und Krisenvorsorge investieren." Dazu brauche es jetzt einen gemeinsamen politischen Willen. "Wir können nicht warten, bis wir klimapolitisch erfolgreich sind", sagte er. Die Erwartungen an das Bundesamt und das Technische Hilfswerk seien gerade immens. "In diesem Verhältnis sind nun auch unsere Erwartungen an den Bundesfinanzminister immens", sagte Schuster.

"Alle an einem Tisch"

Die Innenministerkonferenz hatte sich im vergangenen Juni darauf geeinigt, beim BBK ein gemeinsames Bund-Länder-Kompetenzzentrum einzurichten. Dort sollten dann im Krisenfall alle an der Bewältigung einer akuten Krise beteiligten Akteure zusammenkommen. Um eine bessere Koordinierung zu gewährleisten, sei es wichtig, dass in einem solchen Fall, wo an verschiedenen Orten gleichzeitig Trinkwasser, Rettungshubschrauber, Bergungsfahrzeuge und Helfer benötigt werden, "alle an einem Tisch sitzen", betonte Schuster.

Wenn man jetzt nur über Klimaschutzpolitik diskutiere, greife das zu kurz. Aus seiner Sicht sei es daneben auch wichtig, "dass alle einen Ernstfall mit multiplen Problemlagen für ein realistisches Szenario halten", für das sich Deutschland wappnen müsse. Schuster, der die Leitung des Amtes im vergangenen Herbst übernommen hatte, sagte: "Wir müssen eine nationale Strategie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Krisenvorsorge haben."

In der Corona-Pandemie hatte Schuster kritisiert, dass aufgrund der Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten zunächst keine bundesweite Übersicht zu Schutzanzügen, Masken und anderen relevanten Materialien existierte. Zu der Frage, ob an der föderalen Verteilung der Aufgaben in Zeiten von Klimawandel und Cyberattacken etwas geändert werden sollte, gibt es in den Parteien unterschiedliche Auffassungen.