Politik

Gespräche über Atompakt Iran drängt auf freien Ölexport

Außenminister Hussein Amirabdollahian will das Ölembargo unbedingt beenden.

Außenminister Hussein Amirabdollahian will das Ölembargo unbedingt beenden.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

In Wien versuchen Diplomaten zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln, um das Atomabkommen wieder zu kitten. Es ist der achte Anlauf, seit der frühere US-Präsident Trump 2018 den Atompakt über den Haufen geworfen hat. Teheran drängt auf ein Ende des Ölembargos, aber auch auf eine Garantie für die Zukunft.

Mit Forderungen zur Aufhebung der Ölsanktionen ist der Iran in neue diplomatische Gespräche zur Rettung des Atompakts von 2015 gegangen. "Das Minimalziel dieser Verhandlungsrunde sollte sein, den iranischen Ölexport wieder zu normalisieren und den Zugang zu den Ölgeldern in den ausländischen Banken zu gewähren", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in Teheran. Bei den Verhandlungen in Wien wird erneut um die Aufhebung von US-Sanktionen und die Beschränkung des iranischen Atomprogramms gerungen.

Washington war 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatte Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik eingesetzt. Das Ölembargo und Bankensanktionen nahmen dem Land seine wichtigste Einnahmequelle. Im Gegenzug übertrat Teheran nach einer einjährigen Wartefrist schrittweise die von dem Atomabkommen gesetzten Beschränkungen, mit denen die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindert werden soll.

USA drohen bei Scheitern mit neuen Sanktionen

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Unter anderem reichert der Iran nun Uran bis zu 60 Prozent an. Dies ist bereits nahe am Reinheitsgrad, der für Atomsprengköpfe benötigt würde. Irans Atomchef Mohammed Eslami hat zwar auch bei einem Scheitern der Verhandlungen eine Anreicherung auf waffenfähige 90 Prozent ausgeschlossen. Die USA haben allerdings weitere Sanktionen in den Raum gestellt, falls kein Kompromiss mit dem Iran gefunden wird.

Zu den Streitpunkten, die in Wien noch zu lösen sind, gehört die Abfolge der Deeskalationsschritte in Washington und Teheran. Der Iran fordert nicht nur, dass die Vereinigten Staaten zuerst ihre Strafmaßnahmen beseitigen, sondern auch Garantien, dass die USA nicht wieder aus dem Pakt aussteigen.

In bisher sieben Verhandlungsrunden konnten sich der Iran und die USA trotz Vermittlungsversuchen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China nicht einigen. Die entsprechenden Gespräche waren nach der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten aber unterbrochen worden. Seit Ende November wird mit Unterbrechungen wieder verhandelt, bislang allerdings mit mäßigem Erfolg. Nun begann eine neue Runde.

Die Unterhändler der an den Gesprächen beteiligten europäischen Länder sowie die USA kritisierten bislang die mangelnde Kompromissbereitschaft Teherans. Vertreter der USA sind nur indirekt an den Verhandlungen beteiligt.

Quelle: ntv.de, joh/dpa

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