Das iranische Parlament beschließt endgültig den Nuklear-Deal mit den UN-Vetomächten und Deutschland. Die meisten Abgeordneten stimmen für das Abkommen. Damit ist der Weg zur Umsetzung frei.

Das iranische Parlament hat das Atomabkommen endgültig gebilligt und damit den Weg zur Umsetzung freigemacht, berichten Staatsmedien. Nach einer Grundsatzeinigung am Sonntag stimmten die Abgeordneten in Teheran dem kompletten historischen Aktionsplan mit 161 zu 59 Stimmen zu, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Es habe 13 Enthaltungen gegeben.

Außerdem entschied das Parlament, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unter bestimmten Voraussetzung auch die Besichtigung von Militäranlagen zu erlauben. Solche Inspektionen müssten demnach aber vom Nationalen Sicherheitsrat bewilligt werden, so Irna. Die Besichtigung von Militäranlagen war seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den Atomverhandlungen. Laut westlichen Geheimdienstberichten soll der Iran in einigen Anlagen in der Vergangenheit Atomtests durchgeführt haben.

Baustopp für Atombomben

Der Iran hat sich Mitte Juli in Wien mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland auf ein Abkommen geeinigt, das dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlauben, es zugleich aber am Bau von Atombomben hindern soll. Teheran verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert Kontrollen. Im Gegenzug werden Sanktionen abgehoben. Diese machen der iranischen Wirtschaft seit Jahren massiv zu schaffen. Zudem verpflichten sie sich, das IAEA-Zusatzprotokoll umzusetzen und damit den IAEA-Inspektoren schnelleren Zugang zu seinem Atomanlagen zu ermöglichen. Eine Zusage gab es in Einzelfällen auch für einen "koordinierten Zugang" der IAEA zu Militäranlagen.

Im US-Kongress waren Gegner des Abkommens in den Reihen von Republikanern und Demokraten damit gescheitert, das Abkommen zu torpedieren. Damit steht der Umsetzung auch in den USA nichts mehr im Wege. Der Vertrag soll nun am 18. Oktober offiziell in Kraft treten. Die Sanktionen sollen aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der von Teheran verlangten Maßnahmen bestätigt hat.

Die endgültige Umsetzung des Wiener Abkommens erfolgt jedoch erst nach dem für Mitte Dezember geplanten Abschlussbericht der IAEA. Danach erst können auch die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.