Politik
Irans Präsident Hassan Ruhani
Irans Präsident Hassan Ruhani(Foto: imago/ZUMA Press)
Freitag, 02. Dezember 2016

Senat verlängert Sanktionen: Iran wirft USA Bruch des Atom-Deals vor

Um einen Konflikt im Mittleren Osten zu verhindern, wurde der Iran mühsam zur Einstellung seines Atomprogramms überredet. Dieser Deal könnte platzen: Der US-Senat verlängert seine Sanktionen gegen den Iran. Das wertet Teheran als Bruch des Abkommens

Mit der Verlängerung des Gesetzes über die Iran-Sanktionen hat der US-Senat nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen. "Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. "Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch."

Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, warnte der Sprecher. Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren.

Der US-Senat hat einstimmig das Sanktionsgesetz von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Teheran argumentiert, das iranische Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland sei international anerkannt und auch von der UN ratifiziert. Es könne nicht von einem einzelnen Land annulliert werden und die aufgehobenen Sanktionen könnten nicht erneut einseitig verlängert werden.

Für den Fall des Vertragsbruches droht Teheran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Laut Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.

Quelle: n-tv.de