Politik

"Schande über Amerikas Ansehen" Irans Führer Chamenei stichelt gegen Trump

110928261.jpg

Ayatollah Ali Chamenei, Oberster Führer des Iran, sieht sein Land als Sieger.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der eine bedient sich einer Filmplakat-Optik, der andere nutzt eine Rede für markante Worte gegen den "Besiegten". US-Präsident Trump provoziert mit der Ankündigung neuer Sanktionen scharfe verbale Reaktionen von Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen sein Land scharf angegriffen. Trump habe "Schande über die Überreste von Amerikas Ansehen und dem der liberalen Demokratie gebracht", erklärte Chamenei bei Twitter. Überdies schwinde Amerikas wirtschaftliche und militärische Stärke. Der Iran werde auch aus dem derzeitigen Konflikt "siegreich" hervorgehen, versicherte Chamenei.

Chamenei zitierte auf Twitter Auszüge aus einer Rede, die er in Teheran gehalten hatte. Der Streit zwischen Washington und Teheran dauere bereits seit 40 Jahren an, erklärte das Geistliche Oberhaupt. In dieser Zeit hätten die USA "zahlreiche Anstrengungen" gegen den Iran unternommen - "militärische, wirtschaftliche und mediale Kriegsführung". Allerdings seien in diesem Kampf die USA die "Besiegten".

Die Sanktionen der USA hätten das Ziel, die Wirtschaft des Iran zum Stillstand zu bringen und das Land rückständig zu halten. Allerdings habe dies im Iran eine "Bewegung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit" ausgelöst. "Unsere Jugend, im ganzen Land, unterstützt Unabhängigkeit. Einige mögen nicht so religiös sein, aber sie sind empfindlich gegenüber einer Herrschaft durch Ausländer."

Die USA setzen am Montag um 6 Uhr MEZ neue massive Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie richten sich in erster Linie gegen die Öl- und Bankenbranche. Zu den Maßnahmen gegen iranische Banken gehört laut Washington, dass ihr Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift erreicht werden soll. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Allerdings soll es Ausnahmeregelungen für acht Drittländer geben; EU-Staaten sind nicht darunter.

EU wehrt sich gegen US-Sanktionen

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, mit den Sanktionen solle der Iran endgültig zur Aufgabe seines Atomprogramms gebracht werden. "Dieser Teil der Kampagne hat zum Ziel, dem Regime die Gelder zu entziehen, mit denen es Tod und Zerstörung in der Welt verbreitet", sagte er am Freitag. Trump hatte das Atomabkommen im Mai aufgekündigt und die Rückkehr zu den ausgesetzten Sanktionen in die Wege geleitet. Am Freitag twitterte er ein Bild von sich im Stil der TV-Serie "Game of Thrones" mit dem Text: "Sanktionen kommen am 5. November".

*Datenschutz

Die Iran-Sanktionen waren bereits in früheren Jahren wirksam und wurden 2015 nach dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgesetzt. Trump kündigte die aus seiner Sicht völlig unzulängliche Nuklearvereinbarung im Mai einseitig auf und leitete die erneute Inkraftsetzung der früheren Strafmaßnahmen ein. Ein Teil davon gilt bereits seit August.

Die Europäische Union, die das Abkommen wie China ebenfalls unterzeichnet hat, bemüht sich seit Monaten darum, die Iran-Sanktionen zumindest teilweise auszuhebeln. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten am Freitag den Rückzug der USA und die Verhängung der Sanktionen "zutiefst". Das Atomabkommen "funktioniert und erfüllt seine Zielsetzung", betonten sie.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie zudem, dass europäische Firmen mit legitimen Handelsinteressen im Iran geschützt werden sollten. Zudem werde im Sinne des Atomabkommens auch mit Russland und China verstärkt darauf hingearbeitet, dass die Finanzkanäle für den Iran offen gehalten und die Öl- und Gasexporte fortgesetzt werden können.

Russland: Zerstörerisches Vorgehen der USA

Bundesaußenminister Heiko Maas twitterte, er habe seinem iranischen Amtskollegen die Unterstützung für das Abkommen zugesichert, solange der Iran sich an die Abmachungen halte. Deutschland sei bereit, dafür "intensive Bemühungen" zu unternehmen.

Auch Russland kritisierte die verschärften US-Sanktionen: "Wir verurteilen das zerstörerische Vorgehen der USA", erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Alle internationalen Bemühungen um einen Erhalt des Atomabkommens mit Teheran würden zunichte gemacht. "Wir lehnen alle einseitigen Sanktionen unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates ab", hieß es in der Mitteilung. Problematisch sei, dass die Strafmaßnahmen auch Partner des Irans treffen könnten. Wenn die USA den Iran an einer nuklearen Bewaffnung hindern wollten, sollten sie mit ihm darüber verhandeln.

Unterdessen gab der Iran die Serienproduktion des im Lande entwickelten Kampfflugzeugs Kosar bekannt. Bei der vom Staatsfernsehen übertragen Feier zum Produktionsstart sagte Verteidigungsminister Amir Hatami, die Luftwaffe werde bald die benötigte Anzahl an Flugzeugen erhalten. Zahlen nannte er nicht. Das Flugzeug soll nach iranischen Angaben unterschiedlich bewaffnet werden können und ist für Kurzeinsätze gedacht. Militärexperten halten es für eine Kopie der amerikanischen F-5 aus den 1960er Jahren. Die iranische Luftwaffe verfügt nur über einige Dutzend Kampfflugzeuge. Dabei handelt es sich um russische Modelle oder alte US-Typen, die vor der Revolution von 1979 gekauft wurden.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/rts/dpa