Politik

Klares Ja zur Homo-Ehe Irland setzt Merkel unter Druck

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Hat den Stimmungswandel in der Gesellschaft rechtzeitig erkannt: Irlands Premierminister Enda Kenny (M.) feiert das Referendum.

(Foto: REUTERS)

Die Entscheidung der Iren, homosexuelle Paare rechtlich komplett gleichzustellen, schlägt in Deutschland hohe Wellen. Mit Händen und Füßen sträubt sich die Unionsspitze gegen die Einführung der Homo-Ehe. Dabei müsste Merkel, so heißt es aus der CDU, "nur noch auf den Zug aufspringen."

Nach dem klaren Votum der katholisch geprägten Iren für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau fühlen sich auch in Deutschland die Befürworter einer Reform bestärkt. Entsprechende Forderungen - auch aus der eigenen Partei - lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl jedoch ab. "Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten", sagte Strobl der "Frankfurter Rundschau" unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag.

Der Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Öffnung der Ehe sei der falsche Weg, mahnte Strobl. Lüders hatte angeregt, über die Homo-Ehe im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen.

Strobl fürchtet Zufallsmehrheiten

Strobl hält das für den falschen Weg: Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden.

Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich der Koalitionspartner SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung gerät dabei zunehmend auch aus den eigenen Reihen unter Druck.

"Das klare Ja ist ein Signal"

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der CDU arbeitet auf eine Öffnung der Partei bei diesem Thema hin. "Das klare Ja in Irland ist ein Signal. In Deutschland, gerade auch in unserer Partei muss jetzt etwas passieren", sagte Verbandschef Alexander Vogt dem "Spiegel". "Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg."

Vogt appellierte an die Kanzlerin, rasch zu handeln. "Frau Merkel braucht nicht einmal mehr voran preschen. Sie muss nur noch auf den Zug aufspringen." Vogt verwies darauf, dass selbst katholisch geprägte Länder wie Irland und Spanien die Ehe für Homosexuelle öffneten. Dies zeige, "wie sehr sich die gesellschaftliche Stimmung gedreht hat".

Gysi: kulturelle Revolution

Auch aus den Reihen der Opposition wächst der Druck, auf die Entscheidung der Iren zu reagieren. So erklärte zum Beispiel der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, in der "Süddeutschen Zeitung": "Die Tatsache, dass in einem streng katholischen Land wie Irland sich eine klare Mehrheit für eine Ehe von Lesben und Schwulen ausspricht, bedeutet eine kulturelle Revolution." So etwas sei noch vor gar nicht langer Zeit "unvorstellbar" gewesen.

Vor diesem Hintergrund dürfe es nun in Deutschland "kein Zögern" mehr geben, sagte Gysi. "Unverzüglich müssen wir nachholen, was die Iren uns vorgemacht haben", forderte er. "Die kulturelle Erziehung der Union muss Schwung bekommen", fügte der Linkspolitiker hinzu.

Wie "rückständig" ist Deutschland?

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte der "SZ", die Iren legten mit ihrem Volksentscheid offen, "wie rückständig Deutschland bei der Gleichstellung" sei, obwohl es nach der Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften unter Rot-Grün 2001 einen Spitzenplatz inne gehabt habe. Nun müsse Deutschland anderen Staaten in Europa wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien nachfolgen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Widerstand kommt aus der Union. "Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, der "SZ". "Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das klare Ja der Iren zur Homo-Ehe hat die Debatte in Deutschland am Wochenende neu entfacht. Die Bundesregierung will offenbar am Mittwoch weitere Erleichterungen für Homosexuelle beschließen, aber keine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare bei der Ehe.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa