Politik

Ausreiseverbot für IS-Unterstützer Islamisten droht Personalausweis-Entzug

In Deutschland wächst die Zahl der gewaltbereiten Islamisten unaufhaltsam. Viele von ihnen reisen nach Syrien oder in den Irak, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Um dies zu verhindern, planen deutsche Behörden nun mehrmonatige Ausreiseverbote.

49770117.jpg

Der Salafistenprediger Pierre Vogel (hier auf einer Kundgebung in Offenbach) findet in Deutschland immer mehr Mitstreiter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten nach Medieninformationen künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder in den Irak ausreisen und dort die extremistische Organisation Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Zunächst sei ein Entzug des Personalausweises von sechs Monaten vorgesehen, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Danach könne die Maßnahme zweimal verlängert werden, und zwar jeweils um weitere sechs Monate.

Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf entsprechende Schritte verständigt. Verdächtige sollen stattdessen eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Die Kosten für die Einführung des neuen Ersatz-Personalausweises sind mit 400.000 Euro veranschlagt. Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro, jede Verlängerung soll voraussichtlich sechs Euro kosten.

"Hohe abstrakte Gefährdung"

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland bestehe auf Grund der weltweiten Ereignisse "eine hohe abstrakte Gefährdung" durch dschihadistische Extremisten. Diese Gefährdung könne sich "jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren"", heißt es dem Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf weiter. Die Reisen von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak seien dabei ein "zentrales Problem".

Der jüngste Verfassungsschutzbericht beziffert das "islamistische Personenpotenzial" in Deutschland auf 43.190 - Tendenz steigend. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière hätten sich insgesamt 550 als Islamisten eingestufte Personen aus Deutschland in das Kampfgebiet in Syrien und im Irak aufgemacht. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen geht davon aus, dass bislang rund 180 Menschen aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückgekehrt sind.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

Mehr zum Thema