Hunderte Menschen sollen bereits aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist sein, um sich dort kämpfenden Islamisten anzuschließen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen dies künftig verhindern.

Gewaltbereite Islamisten aus Deutschland sollen künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise ins Kriegsgebiet in Syrien oder dem Irak gehindert werden. Dies beschlossen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen bei einem Treffen in Berlin. Der Bund solle unverzüglich eine Lösung erarbeiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Ziel ist es laut de Maizière, den Personen ein Ersatzdokument auszustellen. Dieses soll sie am Verlassen der Bundesrepublik und der unbemerkten Wiedereinreise hindern. Die Innenminister der Länder hätten dieser Initiative zugestimmt.

Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu intensivieren. De Maizière sagte, es sei wichtig, dass jeder Grenzbeamte erkennen könne, ob er einen ausländischen Kämpfer vor sich habe. Die Innenminister plädierten zugleich dafür, mehr für Prävention und "Deradikalisierung" zu tun. Sie legten sich aber nicht auf konkrete Projekte oder finanzielle Zusagen fest.

De Maizière sprach sich auch dafür aus, Kurden daran zu hindern, sich dem Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) anzuschließen. Nicht durchsetzen konnte de Maizière seine Forderung, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie für die IS-Organisation gekämpft haben. "Wir haben auch darüber gesprochen heute, es gab nur bisher kein Einvernehmen", sagte er. Der Vorschlag bleibe aber "in der Diskussion".

Opposition kritisiert Regelung

Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sagte n-tv, dass der Entzug von Reisedokumenten ein Baustein sein könne, um Ausreisen häufiger zu verhindern. "Das Passgesetz lässt das heute schon zu, den Reisepass zu entziehen", sagte der SPD-Politiker. Der Personalausweis könne dagegen nicht weggenommen werden. "Aber eine Änderung des Personalausweisgesetzes würde punktuell helfen." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD räumte ein, es werde nicht möglich sein, jeden an einer Ausreise zu hindern. Das Ziel sei aber, die Ausreise möglichst schwer zu machen.

Die Grünen kritisierten, die Ergebnisse des Treffens seien mehr als enttäuschend. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, ein spezieller "Terroristen-Perso" sei nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv. Wer aufgefordert werde, seinen Ausweis abzugeben, werde wohl eher versuchen, möglichst schnell seine düsteren Pläne umzusetzen. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, es gebe bislang keine Probleme mit dem geltenden Recht, sondern mit seiner Anwendung. Die Gewerkschaft der Polizei dämpfte die Erwartungen an verschärfte Ausweisbestimmungen. Auch damit werde man die Reisebewegungen potenzieller Straftäter nicht lückenlos steuern können.

Den Behörden zufolge sind aus Deutschland mindestens 450 Personen ausgereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat anzuschließen. Rund 150 sollen zurückgekehrt sein. Es wird befürchtet, dass diese radikalisiert und an Waffen ausgebildet auch in der Bundesrepublik Anschläge verüben könnten.

Bislang ist nur ein Entzug des Reisepasses möglich. Der Personalausweis reicht aber meist aus, um über die Türkei nach Syrien zu kommen.

Laut "Stuttgarter Nachrichten" wurde ein in Ditzingen bei Stuttgart lebender Dschihadist offenbar bei Kämpfen in Syrien getötet. Den Angaben zufolge starb der Bosnier Ende September bei der Schlacht um die Kurdenstadt Kobane. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus dem Staatsschutz der Stuttgarter Polizei. Von der Behörde war keine Stellungnahme zu erhalten. Das Innenministerium gab auf Nachfrage an, dazu keine Informationen zu haben.