Politik

Steinmeier in Jerusalem Israel beharrt auf Siedlungsausbau

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(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Steinmeier warnt bei seinem Besuch in Israel vor einem unlösbaren religiösen Konflikt im Nahen Osten. Sein israelischer Amtskollege Lieberman macht aber deutlich, dass die Regierung in Jerusalem ihre Siedlungspolitik nicht ändern wird.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Willen zum fortgesetzten Siedlungsausbau im besetzten Ost-Jerusalem bekräftigt. "Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren", sagte Lieberman. Steinmeier warnte, der schwer lösbare politische Konflikt drohe sich in einen unlösbaren religiösen Konflikt zu verwandeln.

Lieberman, Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, bekräftigte: "Was völlig klar sein muss: Wir werden niemals einwilligen, dass der Ausbau der jüdischen Viertel in Jerusalem als Besiedlung definiert wird." Die internationalen Staatengemeinschaft sieht die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel als völkerrechtswidrig an. Der Ausbau jüdischer Siedlungen dort gilt als ein Haupthindernis für den Frieden im Nahen Osten.

Steinmeier traf auch den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, Justizministerin Zipi Livni und zum Abschluss Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dabei warnte Netanjahu davor, den Iran als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu betrachten. Gerade vor vier Tagen habe Ajatollah Chamenei neun Gründe aufgeführt, warum Israel "vernichtet" werden sollte. "Das ist kein Freund und kein Partner - auch nicht bei der großen Anstrengung, die nötig ist, um dem Iran die Fähigkeit zu nehmen, Atomwaffen herzustellen", sagte Netanjahu.

In Ost-Jerusalem erlitt unterdessen am Sonntagabend ein 32-jähriger Israeli eine mittelschwere Stichwunde durch einen Schraubenzieher. Der Angreifer, nach Aussagen des Opfers ein junger Araber, ergriff die Flucht. Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei vermutete, dass die Tat von einem palästinensischen Nationalisten verübt wurde.

"Haaretz": EU entwirft Sanktionen

Einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge hat die EU mögliche Sanktionen entworfen, sollte Israel sich in Sachen Siedlungsbau weiter unnachgiebig zeigen. In einem Artikel schrieb "Haaretz" von einem geheimen Papier, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll.

Europäischen Diplomaten zufolge soll das Dokument mögliche Druckmittel skizzieren, die zur Anwendung kommen könnten, falls Israel beispielsweise seine Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim ausbaut. Eine Option sei demnach, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen.

Die EU-Außenminister wollen am Montag zusammentreffen und unter anderem die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten diskutieren. Steinmeier sagte dazu, die Außenminister "werden ihrer Hoffnung Ausdruck geben, dass die jüngsten Konflikte der zurückliegenden Woche nicht in eine Spirale der Gewalt einmünden."

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa

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