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"Entscheidung gegen jüdisches Volk" Israel empört über UN-Resolution

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Werden wohl keine Freunde mehr: Benjamin Netanjahu und Barack Obama (im September 2016)

(Foto: REUTERS)

Erstmals seit 37 Jahren verurteilt der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik - weil die USA auf ihr Veto verzichten. UN-Generalsekretär Ban und die Bundesregierung befürworten den Text. Israel reagiert empört.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Reihe diplomatischer Schritte gegen Länder angeordnet, die für die UN-Resolution gegen israelische Siedlungen gestimmt haben. Er rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück. Netanjahu lud außerdem den Außenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte. Zudem wies er das Außenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte außerdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab.

Erstmals seit 1979 hatte der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilt. Ermöglicht wurde dies durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution. Israel kündigte an, sich nicht daran zu halten. Die Bundesregierung und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon befürworteten die Resolution.

Die Resolution fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es darin. Nach der Abstimmung brach Applaus im Sicherheitsrat aus.

Die israelische Regierung kritisierte die Enthaltung der USA scharf. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die "beschämende anti-israelische Resolution" halten. Er warf der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama vor, Israel nicht beschützt und "gemeinsame Sache" mit den Israel-Gegnern im Sicherheitsrat gemacht zu haben. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obamas Nachfolger Donald Trump.

"Heute Abend haben die USA ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen", sagte auch Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. "Dies ist keine Entscheidung gegen die Siedlungen, sondern gegen Israel und gegen das jüdische Volk."

Verweise auf Zwei-Staaten-Lösung

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer "schweren Schlag" für Israel. Das Votum sei eine "internationale Verurteilung der Siedlungspolitik und ein großer Rückhalt für die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Sajeb Erakat, sprach von einem "historischen Tag".

Nach Angaben der Organisation Security Council Report hatten die USA in der Vergangenheit dreißig Mal ihr Veto eingelegt, um Resolutionen zu Israel und den Palästinensern zu verhindern. Das letzte Mal hatte sich Washington im Jahr 2009 enthalten, als es um einen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen ging.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, erklärte, Israels Vorgehen stehe im Widerspruch zu dem von den USA verfolgten Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Das Siedlungsproblem habe sich "so sehr verschärft", dass diese Vision nun ernsthaft in Gefahr geraten sei.

Der designierte US-Präsident Donald Trump, der bereits vor der Abstimmung gegen die Resolution mobil gemacht hatte, distanzierte sich von der Entscheidung der amtierenden US-Regierung. "Was die UNO betrifft, werden die Dinge anders laufen nach dem 20. Januar", erklärte er. An dem erwähnten Datum soll Trump vereidigt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Sicherheitsrat habe noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung sei: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Auch UN-Generalsekretär Ban befürwortete die Annahme der Resolution. Er rief Israelis und Palästinenser auf, nun wieder "ernsthafte Verhandlungen" zur Beilegung des Nahost-Konflikts aufzunehmen. Der Nahost-Friedensprozess ist lahmgelegt, seit ein Vermittlungsversuch der US-Regierung im April 2014 gescheitert war. Frankreich will Mitte Januar eine neue internationale Nahost-Konferenz ausrichten.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP/dpa

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