Reaktion auf UN-Votum zu Palästina Israel friert Gelder ein
02.12.2012, 15:30 Uhr
Israels Regierung verurteilte die Entscheidung der Uno.
(Foto: AP)
Israel geht nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei der Uno auf Konfrontationskurs. Nicht nur, dass die umstrittenen Siedlungen weitergebaut werden. Die Regierung Netanjahu dreht der Palästinenserbehörde nun auch den Geldhahn zu.
Israel reagiert auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus sollen nun auch Steuergelder, die Israel für die Palästinenser einsammelt, in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten werden.
Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, die einbehaltenen Geldmittel würden von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft.
Westen reagiert auf Siedlungspläne
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrte indessen auf Plänen zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. "Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden", sagte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Die Ankündigung des Siedlungsbaus stieß bei den Außenministern der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf deutliche Kritik. Der britische Außenminister William Hague meldete Zweifel an Israels Willen zum Frieden an. "Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien", sagte er. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Siedlungen würden die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates einschränken. Die israelischen Behörden sollten stattdessen den "klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen".
Regierung verdammt UN-Votum einstimmig
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte betont, die Ankündigung der israelischen Regierung gefährde alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Konflikt mit den Palästinensern. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in ihrem Video-Podcast lediglich, dass die Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete. "Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "extrem besorgt" über die Siedlungspläne.
In der West Bank wird weiter an israelischen Siedlungen gebaut.
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Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich äußerst besorgt über den geplanten Bau von 3000 Wohneinheiten in den Palästinensergebieten. Er habe mit "großer Sorge und Enttäuschung" von den Planungen erfahren, sagte Ban. Ost-Jerusalem würde durch den Bau fast komplett vom Westjordanland abgeschnitten. "Das würde quasi einen tödlichen Schlag für die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten", sagte Ban. Er rief Israel auf, die Pläne wieder aufzugeben und forderte alle Beteiligten zur Rückkehr zu Verhandlungen und zu verstärkten Bemühungen um einen anhaltenden Frieden auf. Sowohl Palästinenser als auch Israelis sollten "provozierende Aktionen" unterlassen.
Die israelische Regierung stimmte geschlossen gegen die UN-Entscheidung zu Palästina. "Die Entscheidung wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete". Netanjahu sagte, es werde ohne eine Gewährleistung der israelischen Sicherheit keinen Palästinenserstaat geben.
Neue Gewalt im Gazastreifen
Abbas wurde unterdessen bei seiner Rückkehr in Ramallah von Tausenden Menschen begeistert gefeiert. "Die Welt ist mit uns", rief Abbas der Menge zu, die Palästinenserflaggen schwenkte. Palästina sei jetzt zum Staat geworden. Ost-Jerusalem sei die ewige Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, sagte Abbas.
Im Gazastreifen kam es unterdessen erneut zu Gewalt: Am Samstag wurde zum zweiten Mal seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Palästinenser am Grenzzaun erschossen. Nach Augenzeugenberichten wurde der 21-Jährige bei einer gewalttätigen Demonstration an der Sperranlage tödlich getroffen. Weitere elf Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee sagte, die Demonstranten hätten versucht, den Grenzzaun zu durchbrechen. Dabei hätten die Soldaten Warnschüsse in die Menge abgegeben.
Ein Hamas-Sprecher teilte mit, Israel werde die Einfuhr von Baumaterial in den Gazastreifen erlauben. Dies sei unter ägyptischer Vermittlung vereinbart worden.
Quelle: ntv.de, dpa
