Politik

Atom-Freibrief für den Iran? Israel kritisiert Einigung von Lausanne

Netanjahus Differenzen mit Obama bekommen neue Nahrung.

Netanjahus Differenzen mit Obama bekommen neue Nahrung.

(Foto: imago/UPI Photo)

Die USA und Europa feiern die Vereinbarung mit dem Iran über dessen Atomprogramm als historischen Durchbruch. Doch die israelische Perspektive ist eine ganz andere. Das Land fürchtet einmal mehr um seine Existenz.

Als Reaktion auf die Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Sitzung seines Kabinetts und von Sicherheitsexperten einberufen. Dabei solle das Rahmenabkommen besprochen werden, berichteten israelische Medien.

Atomeinigung mit dem Iran
  • Der Iran fährt seine Kapazitäten zur Urananreicherung zurück. Nur 6000 von 19.000 Zentrifugen zur Uranreicherung sollen weiterlaufen.
  • 95 Prozent der Uranbestände, die für den Bau von Atomwaffen gebraucht werden könnten, sollen verdünnt oder ins Ausland geschafft werden.
  • Die nuklearen Aktivitäten des Landes sollen für bis zu 25 Jahre von der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) überwacht werden.
  • Die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, können aber bei Regelverstößen jederzeit wieder hochgefahren werden.
  • Ein bindendes Abkommen soll mit allen Details bis Ende Juni erreicht werden. 

Netanjahu kritisierte das Abkommen in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama scharf. "Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden", sagte er. Die Einigung würde dem Iran den Weg zu nuklearen Waffen nicht verschließen - im Gegenteil. "Es würde ihnen den Weg ebnen", sagte Netanjahu. Erst vor wenigen Tagen habe sich der Iran erneut zur Vernichtung Israels bekannt.

Obama hatte nach der Atomvereinbarung die Verpflichtungen der USA für die Sicherheit Israels betont. Trotz der erzielten Rahmenvereinbarungen bestünden die Sorgen über die Drohungen Irans gegenüber Jerusalem weiter, sagte Obama Netanjahu. Washington stehe standfest zu seinen Sicherheitsverpflichtungen, fügte Obama nach Angaben des Weißen Hauses hinzu. Doch die im schweizerischen Lausanne erzielten Vereinbarungen seien ein Fortschritt.

"Gefährliches Abkommen"

Schon am Donnerstagabend nach Bekanntwerden der Einigung hatte es aus israelischen Regierungskreisen geheißen, Israel sehe dies als "schlechte Rahmenvereinbarung, die zu einem schlechten und gefährlichen Abkommen führen wird".  Sollte auf der Basis dieser Richtlinien ein endgültiges Abkommen vereinbart werden, wäre dies ein "historischer Fehler, der die Welt sehr viel gefährlicher machen wird". Die Vereinbarung legitimiere das iranische Atomprogramm, obwohl dieses einzig und allein darauf abziele, Atombomben zu bauen. Keine der iranischen Atomanlagen werde geschlossen, lautete die Kritik. "Dieser Deal verspricht dem Iran eine vollständige Aufhebung der Sanktionen, während er seine nuklearen Fähigkeiten behalten kann."

Es werde im Rahmen der Vereinbarung nicht von Teheran gefordert, "die Aggression in der Region, den weltweiten Terror und die Drohungen mit einer Zerstörung Israels zu stoppen". Das Rahmenabkommen sei eine "Kapitulation vor den iranischen Diktaten" und werde "nicht zu einem friedlichen, sondern zu einem kriegerischen Atomprogramm" führen. Die Alternative zu dem "schlechten Deal" sei nicht Krieg, sondern eine andere Vereinbarung. Diese müsse die atomare Infrastruktur des Irans und dessen "Aggressionen sowie regionalen und weltweiten Terror erheblich einschränken".

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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