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Heidenau tritt Debatte los Ist der Osten wirklich fremdenfeindlicher?

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Bei einer Pro-Flüchtlingsveranstaltung am Wochenende in Dresden

(Foto: AP)

In Sachsen protestieren Bürger an der Seite von Rechtsradikalen gegen ein Flüchtlingsheim. Der Osten habe mehr Schwierigkeiten mit der Migration als gedacht, sagt der Chef der Länderinnenminister. Politiker aus dem Osten wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht. Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten "eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung" als im Westen.

Zur Erklärung fügte er hinzu: "Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden." Der Westen Deutschlands sei dagegen mit Migration groß geworden. "Wir haben Migranten zumeist als Bereicherung wahrgenommen", sagt Lewentz. Obwohl in Ostdeutschland deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten lebten als im Westen, sei doch die Aggressivität dort besonders hoch. "Das ist bedrückend und befremdlich", sagte Lewentz.

Als Beispiel führt er das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial an, sagte der rheinland-pfälzische Minister der "Welt". In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung". Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: "Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten."

Mehrheit ist weltoffen und solidarisch

Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, "vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen", sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der "Welt am Sonntag". Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) erklärte "Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt." Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem "Tagesspiegel": "Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch."

"Ich halte solche Diskussionen nicht für hilfreich", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im ZDF. Er verwies auf den Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf. Auch im Westen gebe es "rechtsextreme politische Kriminelle, die Brandsätze in Flüchtlingswohnheime werfen. "Leider ist dieses Werk der rechtsextremen Szene überall in Deutschland vorzufinden und nicht nur im Osten."

Wirtschaftsvertreter und Politiker sind derweil bemüht, die Ängste vor der Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung zu mildern. Bei derzeit Zehntausenden unbesetzten Stellen müsse kein Einheimischer fürchten, dass ihm von Migranten etwas weggenommen würde, sagte der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Er forderte eine schnelle Integration qualifizierter Zuwanderer. Viele Flüchtlinge verfügten über eine wirklich gute Ausbildung: "Wenn wir es schaffen, sie möglichst zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann helfen wir den Flüchtlingen und wir helfen uns."

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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