Politik

Alleingelassen mit Migranten Italien droht mit drastischem Schritt

91948280.jpg

Italien droht damit, Schiffen mit Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten.

(Foto: picture alliance / Lena Klimkeit)

Jeden Tag erreichen Tausende gerettete Bootsflüchtlinge Italien. Die Regierung in Rom fordert seit Jahren mehr Unterstützung anderer EU-Staaten. Weil diese nicht kommt und der innenpolitische Druck steigt, erwägt die Regierung nun, Häfen abzuriegeln.

In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber die Schiffe der EU-Mission "Operation Sophia" oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen.

Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, ist noch unklar. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein. "Es ist eine ernste Lage für Italien und Europa kann sich nicht abwenden", hieß es aus italienischen Diplomatenkreisen.

Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe den Auftrag bekommen, die schwierige Lage Italiens bei EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorzutragen. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt. Der Botschafter habe betont, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen mehr als erfüllt habe, hieß es. Unter den derzeitigen Umständen sei es für die Behörden schwierig, weiteren Migranten zu erlauben, in Italien an Land zu gehen.

Die Ankündigung einer neuen harten Linie folgt auf schwere Stimmenverluste der regierenden Mitte-Links-Partei PD bei Lokalwahlen am Sonntag. Beobachter machen unter anderem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Einwanderung für die Schlappe verantwortlich.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76.000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa