Politik

Schutz der EU-Außengrenzen Italien und Österreich setzen auf Abschottung

3bc90208ec5b81ad58b350044433f424.jpg

Itlaiens Innenminister Matteo Salvini und Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind sich einig.

(Foto: REUTERS)

Italiens Innenminister Salvini hat eine klare Meinung zur aktuellen Asyldiskussion in der Europäischen Union: "Statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben", erklärt er - und sendet damit ein eindeutiges Signal an Bundesinnenminister Seehofer.

Im Asylstreit in der EU forcieren Italien und Österreich eine stärkere Abschottung. Der politische Wind in Europa drehe sich und die EU müsse "endlich tun, was getan werden muss und die Außengrenzen schützen", sagte der italienische Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, in Rom nach einem Treffen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache - beide von der rechten FPÖ. Wenn jemand in der EU denke, dass Italien "weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein soll, hat er sich geirrt".

Kickl forderte eine "Allianz der Tätigen" gegen illegale Migration. Salvini ging auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Auf die Frage, ob Italien Deutschland in der Flüchtlingskrise helfen und Asylbewerber zurücknehmen wolle, sagte er: "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen." In den vergangenen vier Jahren seien 600.000 Menschen in Italien angekommen und 450.000 Asylanträge gestellt worden. "Statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben."

Damit sendete er ein klares Signal an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er droht mit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. Sollte er diese Drohung wahr machen, könnten zahlreiche Migranten nach Italien zurückkommen. Dort haben die meisten von ihnen das erste Mal europäischen Boden betreten und wurden registriert. Über Seehofers Vorstoß ist in Deutschland ein heftiger Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU entbrannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf bilaterale Abkommen. Nach Salvinis Aussagen sind aber auch hier Kompromisse von italienischer Seite fraglich. Er verdeutlichte, dass Italien weiter auf die Reform der Dublin-Regeln besteht: "Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der europäischen Kollegen, auch weil wir nicht an den Punkt kommen wollen, die italienischen Zahlungen an die Europäische Union in Frage zu stellen." Salvini arbeite mit Regierungschef Giuseppe Conte an einem Vorschlag, der bei einem informellen Treffen unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Spanien am Sonntag vor dem EU-Gipfel eingebracht werden soll. Dieser soll auch auf den stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen abzielen.

Kritik gegen Spanien und Frankreich

Salvini sieht überdies Spanien in der Pflicht, die "vier nächsten Flüchtlingsschiffe" aufzunehmen, die vor der Küste Libyens gerettet werden. Er verwies auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen, derzufolge Spanien mehr als 3000 Asylbewerber aufnehmen sollte. Salvini attackierte auch Frankreich. "Spanien hätte 3265 Asylbewerber aufnehmen sollen, aber bislang hat es nur 235 aufgenommen, deshalb kann es die nächsten vier Schiffe aufnehmen", sagte Salvini.

"Frankreich hatte angekündigt, aus Italien 9816 Einwanderer aufzunehmen, es hat 640 aufgenommen, es fehlen also noch 9200." Die EU hatte 2015 beschlossen, insgesamt 120.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt. Salvini sagte, er rede von den "zwei europäischen Ländern, die in den vergangenen Tagen maßgeblich Großzügigkeit, Solidarität und Empfang geäußert haben". Er bezog sich auf den Streit um das von Italien abgewiesene Flüchtlingsschiff "Aquarius", das nach einer tagelangen Irrfahrt durchs Mittelmeer schließlich am Sonntag in Spanien anlegen durfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Italiens Vorgehen scharf kritisiert und Rom "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen.

Salvini zeigte sich überzeugt, dass es unter der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer Reform der Dublin-Regelungen kommen wird. Demnach ist das Land, in dem ein Flüchtling erstmals Boden der Europäischen Union betritt, für das Asylverfahren zuständig. Neben Italien verlangen auch Griechenland und Spanien, wo ebenfalls viele Flüchtlinge ankommen, eine solche Reform. Österreich bemüht sich um einen verstärkten Grenzschutz und um die Schaffung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge außerhalb der EU.

Kickl sagte in Rom, Wien habe die Unterstützung Dänemarks für einen Plan, auf dem Balkan Lager für abgewiesene Asylbewerber zu errichten, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Die FPÖ-Politiker beklagten, es sei zu viel Zeit in ein "falsches System" verschwendet worden, in dem Schlepper diktierten, wie Migration und Asyl auszusehen habe. Strache sagte, die "unverantwortliche Einladungspolitik" einiger europäischer Politiker müsse ein Ende haben. Das Signal müsse sein: "Probiert es nicht, illegal zu uns zu kommen." Salvini kündigte an, in den kommenden Tagen nach Libyen zu reisen. Von dem nordafrikanischen Land aus starten die meisten Flüchtlingsboote auf ihre Reise nach Europa.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP