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Neuer Präsident des EU-Parlaments Italiener Tajani soll Martin Schulz beerben

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Tajani ist in Deutschland praktisch unbekannt (Archivbild).

(Foto: dpa)

Ein enger Vertrauter des früheren Regierungchefs Berlusconi soll künftig dem Europaparlament vorstehen: Die konservative Fraktion nominiert Antonio Tajani für das Amt des Parlamentspräsidenten. Die Sozialdemokraten gehen auf Konfrontationskurs.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament wird den Italiener Antonio Tajani ins Rennen um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten schicken. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar, ein enger Vertrauter des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, wurde von der Fraktion am Abend in Straßburg nominiert. Bei einer geheimen Wahl erzielte Tajani im ersten Durchgang mit 94 Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis.

Daraufhin zogen seine Mitbewerber - die Irin Mairead McGuinness, der Franzose Alain Lamassoure und der ehemalige slowenische Regierungschef Alojz Peterle - ihre Kandidatur zurück. Der Chef der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, war nicht angetreten. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten ist am 17. Januar in Straßburg geplant. Amtsinhaber Martin Schulz will seine Karriere im kommenden Jahr in Deutschland fortsetzen - er gilt als möglicher Kanzlerkandidat der SPD.

In einem am Brief an die Europaabgeordneten warb Weber um Unterstützung für den Kandidaten der EVP. In den meisten Parlamenten sei es seit Jahrzehnten "gute demokratische Tradition", dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Die EVP-Fraktion wolle gemeinsam mit den anderen pro-europäischen Kräften dem "Hass der Nationalisten" entgegentreten, schrieb Weber. "Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, die Probleme in Europa zu lösten." Die EVP ist mit 216 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament.

SPE kündigt Absprachen auf

Amtsinhaber Schulz verzichtet auf eine neue Kandidatur. Er zog damit die Konsequenz aus einer Absprache, welche die Sozialdemokraten nach der Europawahl 2014 mit der EVP getroffen hatten. Demnach sollten sich die beiden größten Fraktionen das Spitzenamt für jeweils die halbe Legislaturperiode teilen - wie das im Europaparlament seit Jahren der Fall ist.

Trotz dieser Vereinbarung will der Chef der sozialdemokratischen Fraktion SPE, der Italiener Gianni Pittella, ebenfalls antreten. Damit dürfte es am 17. Januar zu einer Kampfabstimmung kommen.

Pittella kündigte zudem die enge Zusammenarbeit zwischen Christ- und Sozialdemokraten auf, die bisher in einer informellen großen Koalition zahlreichen EU-Gesetzen die notwendige Mehrheit verschafft hatte. Dies gehöre der Vergangenheit an, sagte er vor Journalisten.

Der 58-Jährige begründet seinen Vorstoß mit dem Hinweis, dass an der Spitze der EU-Kommission und des Rates der 28 Mitgliedstaaten bereits zwei Konservative stehen - der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Pole Donald Tusk. Die Sozialdemokraten würden aber kein "rechtes Monopol" über die EU-Institutionen hinnehmen.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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