Plebiszit gegen Präsident Maduro Jagdszenen und ein Todesopfer in Venezuela
17.07.2017, 02:42 Uhr
"Das Volk entscheidet" steht auf der Wahlurne - Maduros Regierung hat schon angekündigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen.
(Foto: AP)
Bald soll in Venezuela die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung stattfinden. Die Opposition fürchtet einen Umbau zur Diktatur und ruft die Bevölkerung an die Urnen. Dabei kommt mindestens ein Mensch ums Leben.
Bei einer Volksabstimmung gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist in Venezuela mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere wurden laut Staatsanwaltschaft verletzt. Das von der Opposition kontrollierte Parlament führte ein Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform durch.
Millionen Venezolaner waren aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen. Letztendlich sollen sich mehr als 7,1 Millionen beteiligt haben,wie die Organisatoren des Votums nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel mitteilten. Rund 6,5 Millionen Menschen stimmten demnach in Venezuela ab, mehr als 690.000 Venezolaner im Ausland.
Die Regierung erkennt die Wahl nicht an. Im erdölreichsten Land der Welt toben seit Monaten schwere Proteste. Medienberichten zufolge wurden im Stadtteil Catia in Caracas Bürger von regierungsnahen bewaffneten Milizen, sogenannten "Colectivos", angegriffen. Rund 500 Menschen seien anschließend in eine Kirche geflüchtet. Oppositionssprecher befürchteten weitere Todesopfer.
Maduro hat für Ende Juli die Wahl der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur ausbauen. Das Oppositionsbündnis MUD - ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien - hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des "zivilen Ungehorsams" sendet.
Oppositioneller López unter Hausarrest
"Ich bin weiterer Gefangener, ich kann nicht zum Wahllokal gehen. Ich rufe euch auf, die Schritte bis zu eurem Wahllokal zu gehen und für Venezuela zu stimmen", ließ der zurzeit bekannteste Oppositionelle Leopoldo López über den Twitter-Account seiner Frau ausrichten. López wurde erst vor wenigen Tagen nach Jahren der Inhaftierung unter Hausarrest gestellt. Seiner Botschaft war ein Bild angehängt, das offenbar seinen eigenen Fuß mit elektronischer Fußfessel zeigte.
Das Parlament sieht seine Initiative durch die Verfassung gedeckt. Als Mobilisierungserfolg galt die Marke von acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner. Bislang ist nicht bekannt, wie viele Menschen dem Aufruf der Opposition gefolgt sind.
Die Maduro-nahen Wahlbehörden unterstützen die Abstimmung nicht. Der Staatschef selbst ließ als offene Kampfansage eine Generalprobe der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung abhalten.
Venezuela versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln.
Quelle: ntv.de, rpe/dpa