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Donnerstag, 26. Oktober 2017

Gereizte Stimmung in Berlin: Jamaika bekennt sich zu "starkem Europa"

Während sich alle Parteien auf ein "geeintes Europa" verständigen können, gilt die Klimapolitik als eines der schwierigsten Themen in den Jamaika-Sondierungen. Vor allem Grüne und FDP zoffen sich. Für Streit sorgt auch die Obergrenze von Flüchtlingen.

Die Jamaika-Parteien kommen in ihren Sondierungen nur mit Trippelschritten voran. CDU, CSU, FDP und Grüne verabschiedeten ein Grundsatzpapier zur Europapolitik, in dem sie sich "zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa" bekennen. Konkrete Abmachungen zu Streitthemen wie dem Umgang mit der Türkei wurden noch nicht getroffen. "Klar ist für uns gemeinsam, dass wir ein starkes und geeintes Europa wollen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Grundlage dafür sei eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich. "Aber jetzt kommt es darauf an, mit welchen Zielen, mit welchen Themen das erreicht werden kann."

Auch in Verhandlungspausen gehen die Diskussionen weiter.
Auch in Verhandlungspausen gehen die Diskussionen weiter.(Foto: dpa)

In dem gemeinsamen Papier der Verhandlungspartner wird eine lange Liste von Themen in vier Themenblöcken aufgezählt, über die an einem anderen Tag weiter beraten werden soll. Dazu zählen etwa der Brexit, die EU-Haushaltspolitik und die Ausstattung der Europäischen Union mit Geldern, die Frage eines Eurozonen-Budgets, die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts oder der Umgang mit der Türkei.

Während Union und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fordern, halten die Grünen dies für das falsche Signal. Die Frage des Umgangs mit der Türkei scheine ihr auf dem Weg einer Einigung zu sein, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Eine Lösung könne sein, Verhandlungskapitel in den Gesprächen zwischen Brüssel und Ankara nicht abzuschließen oder keine weiteren zu öffnen.

FDP und CSU machten deutlich, dass sie gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone sind. "Wir wollen keine Schuldenion", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Und wir wollen ein effizientes Europa." Da gebe es "Mega-Fragen" wie Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen.

Einigung auf CO2-Reduktion

Die Unterhändler haben sich zudem zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Demnach gilt die Einigung sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich selbst gesetzt hat, also auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Über die Instrumente werde noch "ausführlich" gesprochen, hieß es.

Greenpeace demonstriert vor dem Kanzleramt für den Kohleausstieg.
Greenpeace demonstriert vor dem Kanzleramt für den Kohleausstieg.(Foto: imago/Markus Heine)

Zuvor hatten die möglichen Koalitionspartner heftig über die Klimapolitik diskutiert. Der Streit dürfte bei den Details weitergehen. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP gehen diese Forderungen zu weit.

Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Zum Pariser Klimaabkommen bekennen sich alle möglichen Jamaika-Partner, die nationalen Ziele waren dagegen ein Thema der Debatten.

Dobrindt: Ohne Obergrenze keine Jamaika-Koalition

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Beim Thema Zuwanderung verschärfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sondierung den Ton. "Heute ist ein Härtefall für Jamaika", sagte er und ergänzte: "Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika eine Insel in der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden."

Inhaltlich machte Dobrindt eine Begrenzung auf maximal 200.000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika. "Ob wir heute schon bei den Fragen Klima, Bildung, Migration so weit kommen, dass wir die Flughöhe wie bei den Finanzen erreichen, dass es grundsätzliche Vereinbarungen gibt, wage ich nicht vorherzusagen."

Streit auch ums interne Klima

Die Unterhändler starteten in gereizter Stimmung in den Tag. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Angela Merkel, Horst Seehofer und Christian Lindner - hatten sich vor dem Start der Sondierungen zunächst ohne die Grünen zu etwa einstündigen Vorberatungen getroffen. Lindner hatte sich über die Grünen beschwert, dass diese die am Dienstag erzielten Verabredungen im Bereich Finanzen am Mittwoch wieder in Frage gestellt hätten. "Allen muss klar sein, dass wir anders miteinander sprechen müssen, damit so ein Tag danach sich nicht wiederholt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Im Gegenzug sagte Grünen-Chef Cem Özdemir vor dem Start der Gespräche, es gehe nicht, sich auf Arbeitsgrundlagen zu verständigen, die Einzelne dann "sehr mutwillig" interpretierten. Die Grünen wollten eine Regierung, die sich nicht nur inhaltlich, sondern bei den Umgangsformen von den vorherigen Koalitionen unterschieden. "Da legen wir sehr viel Wert drauf und das werden wir jetzt sehr deutlich ansprechen."

Quelle: n-tv.de

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