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Jamaika-Ende schadet Seehofer Jetzt bricht der CSU-Machtkampf offen aus

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Jamaika ist gescheitert - und Horst Seehofer muss sich einer Personaldebatte stellen.

(Foto: dpa)

Mit einer Jamaika-Koalition hätte CSU-Chef Seehofer die eigene Krise aussitzen können. Doch nun steht er mit leeren Händen da. Auf einem Parteitag im Dezember muss er sich der Personaldebatte stellen. Seine Zukunft als Ministerpräsident ist fraglich.

Stillhalten war angesagt. Bis zum Wochenende. Dann wollte Horst Seehofer eigentlich die Parteigremien über die Ergebnisse der Jamaika-Sondierungen informieren. Bis dahin galt eine Friedenspflicht. Die Personalfrage sollte nicht gestellt werden. Oder zumindest nicht öffentlich diskutiert werden. Es war eine Schonfrist für den bayerischen Ministerpräsidenten und angeschlagenen Chef der CSU.

Anders als Seehofer wohl gehofft hatte, steht er nun ohne Ergebnis da. Völlig blank. Er kann keine erfolgreichen Sondierungen mit CDU, FDP und Grünen vorweisen, von einem Koalitionsvertrag - über den ein Parteitag im Dezember befinden sollte - ganz zu schweigen. Das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 hatte die CSU, vor allem aber ihn, schwer getroffen. Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr geht die Angst um, die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren.

Die Gremiensitzungen sind wegen der sich hinziehenden Sondierungsgespräche ausgefallen. Stattdessen will Seehofer in einer Telefonkonferenz mit dem CSU-Vorstand das weitere Vorgehen beraten. Zum Showdown dürfte es nun Mitte Dezember auf dem Parteitag kommen. Das Treffen muss noch in diesem Jahr stattfinden, weil turnusmäßig Neuwahlen von Parteichef und Vorstand nötig sind. Für Seehofer, der eigentlich einen eigenen Fahrplan und Nachfolger präsentieren wollte, wird es nun sehr eng.

Aigner kommt aus der Deckung

Die Friedenspflicht jedenfalls dürfte sich schnell in Luft auflösen. Schon wagt sich die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner aus der Deckung. Sie fordert eine Urwahl, um den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu bestimmen. Dabei will sie selbst antreten.

Seehofer wies die Forderung sogleich zurück. "Wir reden jetzt über die Regierungsbildung in Berlin und nicht über Personalfragen und Verfahrensfragen", sagte er noch am Samstag. Er selbst wolle sich derzeit nicht an Personaldiskussionen beteiligen. Doch nun kommt er darum nicht mehr herum.

Dabei gilt gar nicht Aigner als seine Hauptkonkurrentin, sie wird sogar seinem Lager zugerechnet. Die Debatte um einen Personalwechsel hat sich vielmehr auf ein Duell zwischen dem Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister Markus Söder zugespitzt. Vor allem aus Söders fränkischer Heimat kamen nach der Bundestagswahl schnell Forderungen nach einem Seehofer-Rücktritt. Anfang November positionierte sich dann die bayerische Junge Union offen gegen den Parteichef. Gefeiert wurde auf dem Treffen des Unionsnachwuchses Söder.

Die CSU ist nervös

Angesichts der drohenden Palastrevolte in Bayern zeigte sich Seehofer bei den Sondierungsgesprächen in Berlin hart. Nicht nur, um in der Flüchtlingsfrage der AfD Paroli zu bieten, die nach einer erfolgreichen Bundestagswahl vor dem Einzug in den bayerischen Landtag steht. Sondern vor allem, um seine eigene Position in Bayern zu stärken, indem er möglichst viele christsoziale Positionen gegen CDU, FDP und Grüne durchbringt. Verwundert nahm man bei den Christsozialen denn auch zur Kenntnis, dass sich die FDP etwa beim Familiennachzug anschickte, die CSU rechts zu überholen.

Man wird Seehofer nicht ankreiden können, dass Jamaika gescheitert ist. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen - auch bei der Migrationspolitik, sagte er nach dem Abbruch der Gespräche. Die CSU sei bereit gewesen, mit den Grünen einen Kompromiss zu finden, berichten mehrere Medien aus den Verhandlungskreisen. Doch die FDP habe nicht mitgemacht. "Schade" nennt Seehofer den Ausstieg der Liberalen.

Helfen dürfte das Seehofer aber kaum. In Bayern gärt es. Wie nervös die Partei ist, zeigt schon Aigners Vorstoß für eine Urwahl. Vor dem Parteitag dürften die Grabenkämpfe nun voll ausbrechen. Dass sich Seehofer als Spitzenkandidat durchsetzen und damit als Ministerpräsident behaupten kann, glauben in der CSU immer weniger.

Quelle: n-tv.de

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