Politik

"Europa liefert" Juncker stellt Flüchtlingsplan vor

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Provisorisches Zuhause: Feldbetten für 160 Menschen in einer ehemaligen Bundeswehr-Turnhalle bei Schwerin

(Foto: dpa)

Wie soll Europa weiter mit der Flüchtlingskrise umgehen? Kommissionspräsident Juncker will heute gezielte Maßnahmen vorschlagen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert von der EU ein radikales Umdenken.

Mit der offiziellen Vorstellung von neuen Vorschlägen aus Brüssel geht die Diskussion über die künftige Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in eine neue Runde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will heute Maßnahmen präsentieren, die bereits am kommenden Montag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister beschlossen werden könnten.

Dazu gehört auch die Umverteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien nach festen Quoten. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.

Mittelfristig möchte die EU-Kommission zudem einen festen Mechanismus etablieren, um weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden. Eine neue EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten könnte eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen.

Präsentieren will Juncker die Vorschläge im Rahmen einer Rede zur Lage der Europäischen Union, die er am Vormittag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hält. Anschließend ist eine Debatte angesetzt.

Von Abgeordneten kam bereits im Vorfeld Unterstützung. "Jean- Claude Juncker wird heute deutlich machen: Europa liefert. Er hat unsere Unterstützung für seine Vorschläge für eine Flüchtlingsquote und eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament", kommentierte der CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. "Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und zügig die Vorschläge beschließen und umsetzen."

"Stückwerk und inkohärent"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief indes die EU zu einem radikalen Umsteuern in ihrer Flüchtlingspolitik auf. "Die Antwort auf die Flüchtlingskrise in Europa war Stückwerk und inkohärent in einer Zeit, in der die Notwendigkeit weitsichtiger und radikaler Reformen von Europas zusammenbrechendem Asylsystem nie größer war", erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. Das Leiden von Flüchtlingen, die vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen flöhen, habe ein seit Ende des Zweiten Weltkriegs nie da gewesenes Ausmaß erreicht.

Amnesty stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor. Bei der Versorgung von Flüchtlingen müssten die Mitgliedstaaten an den Rändern der EU stärker unterstützt werden. Diese Länder wiederum sollten auf den unnötigen oder übertriebenen Einsatz von Gewalt verzichten. Außerdem müssten sichere Fluchtrouten in die EU geschaffen werden. Die Menschenrechtsorganisation rief zudem dazu auf, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit anerkannter Asylbewerber innerhalb der EU aufzuheben.

Nach Amnesty-Schätzungen müssen in den kommenden zwei Jahren zumindest die rund 1,38 Millionen am stärksten bedrohten Flüchtlinge aufgenommen werden. Die EU-Länder sollten in diesem Zeitraum daher mindestens 300.000 Flüchtlinge aufnehmen. "Es gibt eine weltweite Flüchtlingskrise, nicht nur eine europäische Flüchtlingskrise", erklärte Amnesty. Die Regierungen der EU-Länder könnten "das nicht ignorieren oder den tragischen Konsequenzen ihren Rücken zukehren".

Debatte im Bundestag

Die Flüchtlingspolitik wird heute auch ein zentrales Thema bei der Fortsetzung der Debatte des Bundestages über den Etat 2016 sein.Nach Einschätzung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks muss Deutschland angesichts des Zustroms von Flüchtlingen mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen.

"Nach neuen Schätzungen brauchen wir mindestens rund 350.000 Wohneinheiten jährlich", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Wohnungen würden für alle Bedürftigen gebraucht, nicht nur für Flüchtlinge. "Die anerkannten Flüchtlinge werden absehbar normale, bezahlbare Wohnungen suchen, hinzu kommen die nachziehenden Familien", sagte Hendricks der Zeitung.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP