Politik

"Autonome Interventionsoperationen" Juncker will EU mit eigener Armee ausrüsten

"Außenpolitisch scheint man uns nicht ernst zu nehmen", beklagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Als Gegenmittel sieht er europäische Streitkräfte. Experten fordern die "militärische Fähigkeit autonomer Interventionsoperationen". Die Bundesregierung begrüßt die Idee.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Damit könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem Nachbarland der Europäischen Union (EU) reagieren, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen", ergänzte der frühere Regierungschef Luxemburgs. Aber sie "würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union".

Juncker unterstrich den symbolischen Wert eines solchen Projekts. "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben wird", erläuterte er. Es gehe nicht um Konkurrenz zur Nato, sondern darum, gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. "Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen", kritisierte Juncker. Er wies zugleich auf die organisatorischen und finanziellen Vorteile des Vorhabens hin. So würde es zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt für die Zukunftsvision einer europäischen Armee. Sie sei allerdings nicht kurzfristig zu erreichen, betonte die CDU-Politikerin bereits Februar. Aber so wie sie überzeugt davon sei, dass "vielleicht nicht meine Kinder, aber dann meine Enkelkinder die Vereinigten Staaten von Europa haben werden", so sei sie vom Ziel der europäischen Streitkräfte überzeugt.

"Mit Vereinbarungen beginnen"

Zustimmung erhielt Juncker auch von anderen Mitgliedern der Berliner Regierungskoalition. "Eine gemeinsame Armee ist eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Blatt. "Unsere militärischen Fähigkeiten bleiben sicherheitspolitisch unzureichend, solange wir nationale Kleinarmeen unterhalten, die zudem im Kleinformat in weiten Teilen dasselbe machen und anschaffen", ergänzte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, der dem Verteidigungsausschuss vorsitzt, verlangte einen neuen Schub in der europäischen Verteidigungspolitik. "Wir sollten nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten beginnen", sagte Bartels.

Der frühere EU-Außenbeauftragte und Nato-Generalsekretär Javier Solana will am Montag in Brüssel die Ergebnisse einer internationalen Expertengruppe vorstellen, schreibt die Zeitung. Das Papier mit dem Titel "More Union in European Defence" empfiehlt demnach eine neue europäische Sicherheitsstrategie, eine "politische und militärische Fähigkeit zur Durchführung autonomer Interventionsoperationen außerhalb der europäischen Grenzen" sowie die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers in Brüssel.

Quelle: ntv.de, rpe/rts/AFP/dpa