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"Hand bleibt ausgestreckt" Juncker will der Türkei die Tür offen halten

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Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Juncker will der Türkei den Weg in die Europäische Union nicht versperren. Sollte Präsident Erdogan die Todesstrafe wiedereinführen, wäre der Weg aber verschlossen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. "Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt", schreibt Juncker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. "Ich erwarte nun, dass auch die Türkei klar europäische Farbe bekennt und europäische Grundwerte nachdrücklich beherzigt."

"Als Europäische Union liegt uns viel daran, dass unser Nachbar demokratisch, stabil und wirtschaftlich erfolgreich ist. Im Mittelpunkt all unseres Handelns steht die türkische Bevölkerung", so Juncker in dem Beitrag. "Ich wünsche mir, dass die Türkei näher an Europa heranrückt, statt sich von uns zu entfernen." Die EU habe alles dafür getan, die Weichen für eine Visa-Liberalisierung und eine vertiefte Zollunion zu stellen.

"Eines muss dabei immer klar sein: Wer der Europäischen Union beitreten will, der schließt sich einer Union der Werte an." Damit sei es zum Beispiel in keiner Weise vereinbar, wenn Journalisten wie der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel monatelang ohne Anklage in Einzelhaft säßen. "Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, würde die türkische Regierung die Tür zu einer EU-Mitgliedschaft endgültig zuschlagen", schreibt Juncker. Er pflege zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "einen offenen und mitunter sportlichen Austausch", unterstrich der Kommissionspräsident. "Bei unserem letzten Gespräch im Mai hatte ich den Eindruck, dass er die Nähe Europas sucht, statt sich abzuwenden."

Der Gastbeitrag wurde vor dem Auftritt Erdogans anlässlich des Jahrestags des Putschversuchs in der Türkei geschrieben. Dort hatte Erdogan am Abend eine harte Bestrafung der Putschisten angekündigt. Zudem bekräftigte er seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

Auf einer Gedenkveranstaltung an einer Bosporusbrücke in Istanbul sagte er, dass "kein Verräter ungestraft bleibe". Die türkische Nation werde nicht zögern, "den Kopf derer zu zermahlen, die verraten", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der PKK, und der Terrormiliz IS stehe, sagte er. "Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen."

Zudem kündigte Erdogan an, dass Häftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, Kleidung ähnlich der Gefangenen von Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erschienen.

Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich und geht gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Zur Todesstrafe sagte Erdogan, er würde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, wenn das Parlament es verabschieden würde. Zuvor hatte die Menge in Sprechchören die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangt. Erdogan hatte einen solchen Schritt in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht.

Quelle: n-tv.de, jga/dpa

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