Politik

Grieche allein in Brüssel Juncker will sich nicht mit Tsipras treffen

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Alexis Tsipras beim EU-Gipfeltreffen vor sieben Wochen in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Wahrscheinlich hat der griechische Ministerpräsident derzeit wenig Lust, über lateinamerikanische Bildungssysteme zu sprechen. Um die soll es eigentlich in Brüssel gehen. Stattdessen würde er gerne über die Rettung seines Landes verhandeln. Aber wird jemand mit ihm reden?

Als Jean-Claude Juncker am Sonntag gefragt wurde, ob er am Mittwoch mit Alexis Tsipras sprechen würde, antwortete er, als wäre das eine Selbstverständlichkeit: "Es würde mich doch sehr wundern, wenn ich mit Herrn Tsipras nicht reden würde", sagte der EU-Kommissionspräsident. Nur eine Einschränkung machte er: Er würde sich bis dahin gerne die Vorschläge Griechenlands ansehen können. Diese Vorschläge hatte Ministerpräsident Tsipras laut Juncker für Donnerstagabend vergangener Woche, dann für Freitag angekündigt. Ein für Samstag anberaumtes Telefonat sagte Juncker darum kurzerhand ab. Es gebe nichts zu besprechen.

Das Aufeinandertreffen von Tsipras und Juncker rückt näher: Am Mittag beginnt der EU-Lateinamerika-Gipfel, bei dem es um Wirtschaftsbeziehungen, Bildung und den Klimawandel geht. Um 18.30 Uhr sollen die Arbeitssitzungen beendet sein. Danach wäre Zeit für ein inoffizielles Treffen in einem der Nebenräume des Ratsgebäudes.

Doch dieses Treffen, dass Juncker noch vor drei Tagen als Selbstverständlichkeit darstellte, soll es angeblich nicht geben. Das ZDF meldet, dass Juncker meint, die Voraussetzungen für ein Gespräch seien nicht gegeben. So verlaute es aus seinem Umfeld. Anstatt den Griechen die EU-Position deutlich zu machen, sagt Juncker nun also lieber: gar nichts. Intern soll er dagegen seinen Unmut kundgetan haben: "So geht man innerhalb der EU nicht miteinander um", schimpfte er laut ARD in einer Sitzung.

Tsipras stellt Juncker in dem Mittelpunkt

Der Grund für Junckers Verärgerung ist nicht nur der Verzug bei den Reformvorschlägen aus Athen – diese liegen seit Dienstagmorgen vor und wurden von der EU-Kommission auch schon als unzureichend zurückgewiesen. Juncker ärgert es vor allem, wie Tsipras in Athen versucht, die radikalen Kräfte seiner Partei zu besänftigen. Am Freitag bezeichnete er die Verhandlungsposition der Institutionen vor dem Parlament als "absurd" und stellte sie Juncker zufolge auch falsch dar: Tsipras habe so getan, als ob die Institutionen über ihre Position nicht verhandeln wollten. Doch das sei nicht die Botschaft, die ihm gesendet worden sei. Außerdem habe Tsipras es so dargestellt, als ob die Vorschläge der drei Institutionen allein von ihm, Juncker, gekommen wären. "Er weiß ganz genau, dass das nicht der Fall ist."

Um seine Mehrheit im griechischen Parlament zu sichern, muss Tsipras in Athen zeigen, dass er hart verhandelt. Die Regierung musste schon mehrere ihrer roten Linien überschreiten. Sie habe "kein Mandat" von ihren Wählern, die Vorschläge der Institutionen zu akzeptieren, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem "Tagesspiegel". Die Regierungspartei Syriza hat Probleme, ihre Geschlossenheit aufrechtzuerhalten. Außerdem befindet sie sich in einer instabilen Koalition mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen".

Merkel-Holland-Tsipras-Treffen steht infrage

Nun scheint es so, als wolle sich Juncker in diesem Machtspiel nicht länger aufreiben lassen. Dabei war Juncker in den letzten Wochen der wichtigste Fürsprecher Griechenlands in Brüssel. Während die Eurostaaten in den Verhandlungen Härte demonstrierten, demonstrierte Juncker Verständnis für die radikal-linken Syriza-Politiker.

Griechenland steuert auf seine Pleite zu. Eine fällige Kreditrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds ist auf Ende Juni verschoben. Dann endet auch das Hilfsprogramm. Die Hauptstreitpunkte sind derzeit, wie stark Griechenland seine Mehrwertsteuer erhöhen muss, wie das Rentensystem reformiert werden kann und unter welchen Bedingungen die griechischen Schulden zurückgezahlt werden müssen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wollten sich in Brüssel mit Tsipras treffen. Aus Paris gibt es ein Signal, dass auch diese Zusammenkunft ausfallen könnte: "Es ist kein Treffen geplant bisher", soll ein Insider aus dem Umfeld der französischen Regierung gesagt haben. "Wir werden sehen, was passiert, wenn wir vor Ort sind."

Quelle: ntv.de